Debatte um Mauerbau
Lindner vergleicht Linkspartei-Chefin mit DDR-Regierungssprecherin

Anlässlich des Mauerbau-Jubiläums üben die anderen Parteien heftige Kritik an der Linkspartei. Diese verhöhne die Opfer des Mauerbau, heißt es aus CDU und FDP.
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BerlinZum 50. Jahrestag des Mauerbaus haben Politiker der Linkspartei mit ihrer Haltung zur DDR-Geschichte scharfe Kritik der anderen Parteien hervorgerufen. Union und FDP warfen der Linkspartei am Freitag eine «Verhöhnung» der Maueropfer vor, die Grünen warnten vor einer Verharmlosung des Unrechts. Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch forderte seine Partei zu einer eindeutigen Distanzierung vom Mauerbau auf.

«Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren», sagte Bartsch der «Rheinischen Post». Die Linkspartei müsse in dieser Frage ein «hohes Maß an Sensibilität» zeigen, Sozialismus lasse sich «nicht mit Mauern umsetzen», sagte Bartsch. Bartsch äußerte sich vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch, die den Mauerbau als logische Folge des Zweiten Weltkriegs bezeichnet hatte. Lötzschs Kritiker werten den Bau hingegen als Versuch der damaligen DDR-Staatspartei SED, ihre Macht zu retten.

«Frau Lötzsch wirkt wie die letzte Regierungssprecherin der DDR», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der «Passauer Neuen Presse». «Die Linke verhöhnt die Maueropfer.» CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Lötzsch eine «unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems» vor. FDP-Chef Philipp Rösler wandte sich gegen eine «Relativierung dieses Verbrechens an unserer Nation».

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die SPD, die in Berlin und Brandenburg mit der Linkspartei regiert: «Wer die Diktatur schönredet, Stasi-Spitzel in seinen Reihen duldet, die SED-Opfer verhöhnt und erneut sozialistische Experimente plant, der ist als Koalitionspartner nicht geeignet.» Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bezeichnete den Mauerbau bei einer Gedenkveranstaltung in Postdam als «Bankrotterklärung des DDR-Staats». Berlins SPD-Chef Michael Müller warnte vor «Versuchen, den Mauerbau zu rechtfertigen».

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte die Linkspartei zur Distanzierung auf. «Stimmen aus den Reihen der Linken, die den Mauerbau als Notwendigkeit bezeichnen, sind für mich völlig inakzeptabel», sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Linken-Politiker hatten in einem Positionspapier für den Landesparteitag am Wochenende geschrieben, der Mauerbau sei «ohne vernünftige Alternative» gewesen.

Die Grünen kritisierten Wortmeldungen aus der Linkspartei ebenfalls. «Äußerungen, dass der Mauerbau aus damaliger Sicht notwendig war, sind völlig verfehlt», kritisierten die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir warnten davor, die Geschichte «durch wohlfeile Beschönigungsversuche umzudeuten».

Die Führung der Berliner Linkspartei distanzierte sich in einer Erklärung zum Mauerbau von Rechtfertigungsversuchen. «Kein Ideal und kein höherer Zweck» könne das Unrecht der Mauer relativieren, erklärte die Gruppe um Landeschef Klaus Lederer. Auch die hessische Linken-Führung wertete den Mauerbau in einer gemeinsamen Erklärung als «nicht zu rechtfertigendes Unrecht».

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Ein Vorschlag zur Güte: Honeckers und Kohls Tochter.

  • Die FDP hat es gerade nötig! Dieser politische Geisterfahrer und Bankrotteur Lindner hört wohl bei den Reden seiner Parteigenossen gar nich mehr zu. Die erinnern doch sehr an die letzten Tage der SED, denn die Reden Röslers und Niebels waren an Weltfremdheit und Selbstüberschätzung nicht mehr zu überbieten. Nicht nur deren Auslassungen über Gutmenschen und Pessimisten waren der Gipfel der Peinlichkeit, sondern auch diese naiven und völlig ahnungslosen wirtschafts- und geldpolitischen Ansichten. Über ein ewiges Wirtschaftswachstum durch Exportüberschüsse in einer entwickelten westlichen Industriegesellschaft bei gleichzeitger Schuldenfreiheit zu halluzinieren, zeigt die völlige Ahnungslosigkeit dieser neoliberalen Geisterfahrer. Von Japan haben diese Experten noch nie etwas gehört. Diese Leute verwechseln asozial mit liberal, und denken sie könnten ewig mit den Mitteln 50er bis 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts weiterwurschteln. Hoffentlich gehören diese gefährlichen Spinner bald der Vergangenheit an.

  • «Frau Lötzsch wirkt wie die letzte Regierungssprecherin der DDR», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der «Passauer Neuen Presse».
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    Dann soll Lindner aber die Merkel aufs Korn nehmen.
    Die agiert nämich zunehmend als sei sie Honeckers Tochter

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