Debatte um Mehrwertsteuer
Union will Abgabendschungel nicht lichten

Der deutsche Steuerdschungel ist kaum durschaubar und sollte eigentlich schon unter Schwarz-Gelb gelichtet werden. Das ist nicht geglückt. Die SPD will das Vorhaben wieder anpacken und erntet unterschiedliche Reaktionen.
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BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung hatte einst in ihrem Koalitionsvertrag eine Reduzierung der zahlreichen Ausnahmenregeln bei der Mehrwertsteuer festgeschrieben. Im Laufe der Legislaturperiode waren Union und FDP von dem Vorhaben aber wieder abgerückt. Aus gutem Grund, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble damals meinte. „Der Glaube, man könne Ungereimtheiten zwischen dem regulären und dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz leicht beseitigen, ist ein Irrtum“, sagte der CDU-Politiker. Bei unterschiedlichen Steuersätzen werde es immer Grenz- und Streitfälle geben.

Die SPD juckt das wenig. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Ingrid Arndt-Brauer, sprach sich daher in der „Welt am Sonntag“ für einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent aus, um den „Wildwuchs“ bei der Mehrwertsteuer zu beenden. „Im Schnitt“ werde dies niemanden belasten oder entlasten, denn die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. „Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig.“

Derzeit gelten ein regulärer Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und ein ermäßigter Satz von sieben Prozent unter anderem für Lebensmittel, aber auch zum Beispiel für Bücher. Dabei gibt es jedoch viele Ausnahmen und Abgrenzungsprobleme. So hatten Union und FDP durchgesetzt, auch Hotelübernachtungen nur mit dem ermäßigten Satz zu besteuern.

Gegen das SPD-Vorhaben formierte sich umgehend Widerstand. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen-Arbeitnehmerschaft. (CDA), Christian Bäumler, will den ermäßigten Mehrwertsteuersatzes beibehalten. „Wer wenig verdient oder mehr Köpfe zu versorgen hat, ist von einer Erhöhung der Lebensmittel- und Bücherpreise in besonderen Maße betroffen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes um neun Prozentpunkte ist sozial nicht vertretbar, da vor allem Familien und Geringverdiener belastet würden.“

Der CDA-Vize warnte zudem vor einer Verunsicherung der Konsumenten und einer Belastung des guten Konsumklimas in Deutschland. „Wenn die Geringverdiener aus Angst vor steigenden Lebensmittelpreisen sparen und Gutverdiener auf sinkende Preise bei teuren Produkten setzen, kann dies deflationäre Tendenzen verstärken“, so Bäumler.

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Steuergewerkschaft trommelt für SPD-Vorschlag

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  • Es kommt wirklich selten vor. Aber diesem Vorschlag der SPD kann ich nur uneingeschränkt zustimmen. Das USt.-Chaos gehört abgeschafft. 16% auf Alles (ohne "außer auf") wäre fair und würde gigantische Einsparungen nicht nur bei den Finanzbehörden nach sich ziehen. Hätten kleine Selbständige in Deutschland eine Lobby, so würde diese auch Einfluss auf die Politik nehmen, einen einheitlichen USt.-Satz einzführen. Ich mache meine Buchhaltung z. B. selbst und wähle FDP alleine schon wegen des reduzierten USt.-Betrages auf Hotelübernachtungen nicht mehr. Die FDP hat dadurch nicht nur meine Übernachtungskosten mal eben um 12% erhöht. Nein, bei jeder Einbuchung einer Hotelrechnung sagt meine Buchhaltungssoftware klar und deutlich: "Nie wieder FDP wählen!"
    Sollte sich die SPD mit diesem wirklich vernünftigen Vorschlag durchsetzen, so könnte ich mich nach vielen Jahren vielleicht sogar mal wieder für diese Partei interessieren.

  • .... und die Steuerklärung sollte schon vor Jahren auf einen Bierdeckel passen. Man kann das blöde Gequatsche einfach nicht mehr hören. Nur Skandale ,nur Lügen und betrügen ! Das Volk ist wahlmüde .... nicht ohne Grund. Keiner von denen will das wissen und sich die Taschen vollpacken bevor es einer merkt.

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