Debatte um Minister-Auftritte
Angst vor türkischen Konflikten in Deutschland

Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat Besorgnis über mögliche Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland ausgelöst. Eine Polizeigewerkschaft warnt vor Anschlägen. Die Union sieht den Verfassungsschutz am Zug.
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BerlinDer Streit zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich gefährlich zu. Politiker und Sicherheitsexperten fürchten, dass innertürkische Konflikte in Deutschland ausgetragen werden könnten. Auslöser ist eine Bombendrohung gegen das Rathaus von Gaggenau (Baden-Württemberg), nachdem die Stadt einen Wahlkampfauftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag untersagte. Auch wenn die Polizei inzwischen Entwarnung gegeben hat, ist die Sorge groß, dass sich solche Fälle wiederholen – und es womöglich dann nicht mehr bei Drohungen bleibt.

Inzwischen ist auch ein weiterer Auftritt eines türkischen Ministers geplatzt. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci kann am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten. Der Betreiber habe den Veranstalter informiert, dass er ihm die vorgesehene Halle nicht zur Verfügung stellen werde, teilte die Polizei mit. Nach wie vor wird er am Sonntagnachmittag in Leverkusen bei einer kleineren Veranstaltung erwartet.

Für die Polizei sind solche Auftritte ein Sicherheitsrisiko. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan treibe sein „rechtsstaatlich bedenkliches Spiel nicht nur in der Türkei, er agitiert auch in Deutschland gezielt gegen Kurden, Aleviten und andere System-Gegner“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem Handelsblatt. „Dadurch kann es passieren, dass es hier bei uns außer zu friedlichen Demonstrationen jederzeit auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und auch zu Anschlägen kommen kann.“

Die Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag eine Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister wegen Sicherheitsbedenken in ihrer Veranstaltungshalle abgesetzt. Die türkische Seite reagierte mit massivem Protest. Der Minister wollte für Zustimmung bei dem Referendum über das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben.

Die Bundesregierung verteidigte das Verbot des Minister-Auftritts. Die Entscheidung der Kommune sei „ganz sicher im Einklang mit Recht und Gesetz ergangen“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Freitag in Berlin. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, die Bundesregierung werde die Entscheidung der Kommune nicht kommentieren, respektiere diese aber.

Schäfer warnte vor einer Eskalation des Streits über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. „Niemand kann ein Interesse daran haben und darf ein Interesse daran haben, dass wir mit der Türkei in Sprachlosigkeit, in einen Dialog nur noch über Medien und in offene Konfrontation verfallen.“ Trotz Meinungsverschiedenheiten dürfe kein Öl ins Feuer gegossen werden.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg mahnte die Türkei zur Zurückhaltung. Zugleich plädierte er dafür, notfalls den Verfassungsschutz auf Erdogan-Anhänger anzusetzen. „Die türkische Regierung hat zu akzeptieren, dass auf deutschem Boden zwar die Meinungsfreiheit garantiert ist, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aber nicht hingenommen wird“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Wenn durch die türkische Regierung auf deutschen Boden verfassungsgefährdende Äußerungen getätigt werden, hat auch der Verfassungsschutz die Teilnehmer solcher Veranstaltungen intensiv zu beobachten.“

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  • Dass die deutsch-türkischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht haben, ist vor allem dem autoritären Kurs und den verbalen Entgleisungen von Erdogan geschuldet. Aber nicht nur. Hinzu kommen fehlende Klarheit in der deutschen Haltung, Leisetreterei und Duckmäusertum. Es scheint fast, als sei Deutschland wegen des Flüchtlingsabkommens erpressbar geworden. Damit dieser Verdacht nicht zur traurigen Gewissheit wird, sollte sich die Politik jetzt an folgenden Prinzipien orientieren.
    Erstens: Keine unnötige Eskalation, verbale Abrüstung, Besonnenheit und Bekundung der Verbundenheit mit dem türkischen Volk.
    Zweitens: Deutliche Worte und eine unzweideutige Haltung in der Sache; keine folgenlose Empörung, sondern konsequentes Handeln. Konkret: Unmissverständliche Kritik am Kurs von Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialregime und zumindest Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen. Einreiseverbot für Politiker aus der Türkei, die das Ziel haben, Wahlkampf für die Verfassungsänderung in der Türkei auf deutschem Boden zu führen. Ein solches Einreiseverbot ist im Übrigen nicht nur politisch geboten, sondern auch rechtlich möglich. Das zeigen entsprechende Überlegungen in Österreich und in Bayern.
    Zu lange haben uns vermeintlicher Pragmatismus, überzogene Diplomatie und fehlendes Selbstbewusstsein daran gehindert, das Richtige zu tun und unsere Interessen und Werte mit Nachdruck zu vertreten. Jetzt ist die Zeit überreif, Erdogan entschieden entgegenzutreten!

  • aber lieber Herr Neuerer,

    jetzt malen Sie mal nicht den Teufel an die Wand.
    Es ist doch alles so, wie Sie es sich immer gewünscht haben. Es beginnt doch jetzt erst so richtig schön bunt und tolerant zu werden.

    Alles andere ist "Na*i" und da wollen Sie doch nicht dazugehören........

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