Der Streit zwischen Ankara und Berlin hat Besorgnis über mögliche Folgen für die Sicherheitslage in Deutschland ausgelöst. Eine Polizeigewerkschaft warnt vor Anschlägen. Die Union sieht den Verfassungsschutz am Zug.

Kommentare

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  • Dass die deutsch-türkischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht haben, ist vor allem dem autoritären Kurs und den verbalen Entgleisungen von Erdogan geschuldet. Aber nicht nur. Hinzu kommen fehlende Klarheit in der deutschen Haltung, Leisetreterei und Duckmäusertum. Es scheint fast, als sei Deutschland wegen des Flüchtlingsabkommens erpressbar geworden. Damit dieser Verdacht nicht zur traurigen Gewissheit wird, sollte sich die Politik jetzt an folgenden Prinzipien orientieren.
    Erstens: Keine unnötige Eskalation, verbale Abrüstung, Besonnenheit und Bekundung der Verbundenheit mit dem türkischen Volk.
    Zweitens: Deutliche Worte und eine unzweideutige Haltung in der Sache; keine folgenlose Empörung, sondern konsequentes Handeln. Konkret: Unmissverständliche Kritik am Kurs von Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialregime und zumindest Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen. Einreiseverbot für Politiker aus der Türkei, die das Ziel haben, Wahlkampf für die Verfassungsänderung in der Türkei auf deutschem Boden zu führen. Ein solches Einreiseverbot ist im Übrigen nicht nur politisch geboten, sondern auch rechtlich möglich. Das zeigen entsprechende Überlegungen in Österreich und in Bayern.
    Zu lange haben uns vermeintlicher Pragmatismus, überzogene Diplomatie und fehlendes Selbstbewusstsein daran gehindert, das Richtige zu tun und unsere Interessen und Werte mit Nachdruck zu vertreten. Jetzt ist die Zeit überreif, Erdogan entschieden entgegenzutreten!

  • aber lieber Herr Neuerer,

    jetzt malen Sie mal nicht den Teufel an die Wand.
    Es ist doch alles so, wie Sie es sich immer gewünscht haben. Es beginnt doch jetzt erst so richtig schön bunt und tolerant zu werden.

    Alles andere ist "Na*i" und da wollen Sie doch nicht dazugehören........

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