Debatte um Nachrufe im Auswärtigen Amt
Fischers Staatssekretär droht Spitzendiplomaten

Der Streit um die Nachruf-Praxis im Auswärtigen Amt wird schärfer. Staatssekretär Chrobog hat den Kritikern von Minister Fischer Konsequenzen angedroht. Die Grünen haben den Verzicht auf ehrende Nachrufe unterdessen begrüßt. Außerdem signalisieren sie Zustimmung dazu, bei der Aussage Fischers im Visa-Ausschuss das Fernsehen zuzulassen.

HB BERLIN. Der deutsche Botschafter in der Schweiz, Frank Elbe, muss wegen seiner Kritik an Außenminister Fischer mit Konsequenzen rechnen. Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Wenn ein amtierender Botschafter einen solchen Brief an den Minister schreibt, den der zur gleichen Zeit in der Zeitung liest, dann ist das nicht akzeptabel.“ Die öffentliche Debatte dürfe "nicht dazu führen, dass künftige Außenminister das Gefühl haben könnten, sie könnten sich nicht mehr hundertprozentig auf den Beamtenapparat verlassen", erklärte Chrobog.

Botschafter Elbe hatte in dem Brief moniert, dass auf Fischers Weisung nach dem Tod eines Diplomaten des Auswärtigen Amts künftig kein ehrender Nachruf mehr in der Hauszeitschrift mehr veröffentlicht wird, sondern nur noch eine neutrale Todesnachricht mit Angaben zum Lebenslauf und zur Beisetzung. Elbe warnte, diese Praxis drohe das Ministerium zu spalten. Auszüge des Briefes wurden von der "Bild"-Zeitung veröffentlicht - offenbar bevor Fischer das Schreiben in den Händen hielt.

Fischer wollte keine Diplomaten mit NS-Parteibuch mehr geehrt wissen

Der Minister hatte die neue Nachruf-Regelung im März eingeführt und damit eine ebenso umstrittene Regelung überarbeitet, die er im Herbst 2003 verfügt hatte. Damals hatte der Grünen-Politiker die hausinternen ehrenden Nachrufe für solche verstorbenen deutschen Diplomaten untersagt, die einst Mitglieder der NSDAP waren.

Der Grünen-Bundesvorstand stärkte Fischer unterdessen in der Nachruf-Debatte den Rücken. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte, mit der neuen Gedenkpraxis sollten Lehren aus der Geschichte gezogen werden. Auch vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft sei es notwendig, dass sich die Diplomaten mit der eigenen Geschichte beschäftigten und sie nicht für abgeschlossen erklärten.

Grüne: Ja zu TV-Übertragung von Fischer-Aussage im Ausschuss

In der Visa-Affäre befürwortete Roth eine Fernseh-Übertragung der Vernehmung Fischers vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Zwar liege die Entscheidung darüber, ob Kameras zugelassen würden, beim Ausschuss und bei Fischer selbst. Sie sei sich aber sicher, dass der Außenminister nichts zu verbergen habe, so Roth, "weder vor dem Ausschuss noch vor der Öffentlichkeit".

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