Debatte um Ökostrom-Umlage: Altmaier warnt vor Strompreisanstieg

Debatte um Ökostrom-Umlage
Altmaier warnt vor Strompreisanstieg

Der Bundesumweltminister glaubt, dass die Strompreise für Verbraucher um weitere zehn Prozent bis zum Herbst steigen , wenn jetzt nicht Maßnahmen in Sachen Ökostrom-Umlage ergriffen würden.
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BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Anstieg der Strompreise um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, wenn jetzt nicht Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen werden. „Die Energiewende muss weitergehen, aber sie muss deutlich billiger werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen.“

Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren, dazu will er unter anderem den Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks zeitlich strecken. Derzeit sind schon rund 28 Cent je Kilowattstunde Strom zu zahlen.

Industrie warnt vor Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland
Altmaiers geplante Energiepreis-Bremse stößt bei Großverbrauchern und der Ökostrom-Branche auf Kritik. Die Opposition machte deutlich, das Vorhaben spätestens im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte zwar positive Ansatzpunkte in Altmaiers Konzept, wehrte sich aber gegen eine höhere Belastung von energieintensiven Betrieben für die Finanzierung der Energiewende. "Wenn die energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern", warnte BDI-Chef Ulrich Grillo in Berlin. Es sei zwar richtig, dass der Börsenpreis für Strom in den vergangenen Monaten zurückgegangen sei. Entscheidend seien aber die Stromkosten im Vergleich zum Ausland.
Der Verband der chemischen Industrie bezeichnete den Vorstoß als Beitrag zur Verschärfung des Energiekosten-Problems. Viele Chemiefirmen produzieren ihren Strom selbst und müssen daher keine Umlage zahlen. Auch dies will Altmaier ändern. Der Bundesverband Windenergie wiederum warf dem Minister Verunsicherung vor, da der Branche die Planungsgrundlagen entzogen würden.
Altmaier will mit einem Gesetzespaket die Umlage für die Ökostrom-Förderung einfrieren. Sollte sie nicht mehr ausreichen, müssten Großverbraucher der Industrie mehr zahlen. Sie sind im Moment bis auf einen kleinen Betrag von der Umlage befreit. Zudem sollten Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen und für bestehende Anlagen einen "Energie-Soli" entrichten. Das Paket soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Voraussetzung ist allerdings, dass sich zunächst die Koalition darauf verständigt und der Bundesrat das Gesetz nicht ausbremst, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen, der aber nicht weit genug gehe. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, signalisierte Altmaier Unterstützung. Er verlangte aber auch für Mittelständler eine Begrenzung der Umlage. Notfalls müsse die Energiewende entschleunigt werden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Vorhaben ein Scheitern voraus: "Die Altmaier-Pläne haben keine Aussicht auf Umsetzung. Weder in der Koalition noch gegenüber dem Bundesrat." Sie gefährdeten allein durch die Ankündigung und die Verunsicherung Milliardeninvestitionen. Dies sei Altmaier aber egal. "Er macht eine CDU-Wahlkampfshow auf Kosten von Zehntausenden Beschäftigten." Trittin sprach von einem Skandal, dass die auch von BDI-Chef Grillo genannten niedrigeren Börsenpreise von Energiekonzerne wie RWE oder Eon nicht an die Kunden weitergegeben würden. Dies könne zwei Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Statt sich mit den Konzernen anzulegen, mache Altmaier aber lieber Solar- und Windparks zu Sündenböcken.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie (BWE), Henning Dettmer, drohte mit Klagen, sollten Altmaiers Pläne Gesetz werden. Mehrere Unternehmen aus der Branche warfen ihm vor, Unsicherheit zu verbreiten. Angesichts der Vorbereitungs- und Bauzeit für Windkraftwerke könne es nicht angehen, wenn Altmaier der ganzen Branche binnen sieben Monaten die Planungsgrundlage entziehe, kritisierte Thomas Walther, der Vorstand der Planungsfirma Energiekontor.
Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Germanwatch zufolge sehen zwei Drittel der Deutschen die Investitionen in Ökostrom als sinnvoll an und sind bereit, dafür auch höhere Kosten zu tragen. "Selbst Geringverdiener stehen trotz gestiegener Kosten hinter der Energiewende", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. Die Erhebung wurde im Dezember, also vor dem Vorstoß Altmaiers, gemacht.

Kommentare zu "Altmaier warnt vor Strompreisanstieg"

Alle Kommentare
  • Der Deutsche Wähler ist ein sehr dummer Mensch!!!!
    Er wählt Politiker, die Ihm das Allgemeingut Strom/Wasser zum Luxusgut verkaufen!
    Der deutche Wähler jubelt den Luxusgutverkäufern zu und meint immer noch, dass der Strom zu billig wäre. Dieser deutsche dumme Wahlbürger ist an Arroganz und Realitätverweigerung nicht mehr zu übertrumpfen. Dieser deutsche dumme Wähler wählt auch noch diese Energieverteuerende Politik, wenn er bereits 50 ct für die kwh zahlt!
    So ein ungebildetes und dummes deutsches Volk!

  • Nicht wir "Deutsche" sind krank... unser kunterbunter Hosenanzug aus der Uckernark ist es und wir leiden alle.

    Berlin hat (noch) gut gepflegte und stabile Laternenmasten...

    Packen wirs an!

    Das Vehikel ist (angeblich) promovierte Physikerin)... sie sollte es besser wissen, auch wenn ihre Doktorarbeit sinnvollerweise verschollen ist.

  • Warum werden für private Haushalte keine unterschiedlichen Stromtarife je nach Wetterlage angeboten? Über eine App und einen kleinen Empfänger schalten wir die Waschmaschine eben dann ein, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst.
    Wo bleiben Vorschläge zum Nutzen der kleinen Verbraucher? Schlafen praxisorientierte Wissenschaftler?

  • Zitat: " .... beleidigen, diffamieren und mit Schmutz bewerfen."

    Genau das ist nach meinem Eindruck EIKE. Ein Trüppchen verbitterter Rentner, die die Welt nicht mehr verstehen (wollen) und auf ihre alten Tage die Beleidigung von Wissenschaftlern und Andersdenkenden als ihr Hobby entdeckt haben.

  • Hi Blaufisch...aus 2 Gründen ist es sehr unwahrscheinlich das die abgeschalteten Kernkraftwerke je wieder ans Netz gehen.

    Auch das Atomgesetz in den 80er Jahren forderte dass Kernkraftwerke den aktuellen Stand von Technik und Wissenschaft genügen müssen um eine Betriebsgenehmigung zu erhalten. Für ein KKW Bj 1977 ist das etwas herausfordernd.

    Bei den stillgelegten KKW hat man bereits mit dem Abbau begonnen, bsp. Neckarwestheim I Abbau der Kühltürme. Man hat auch einige Komponenten verkauft.

    Vandale

  • Zitat: "Lieber Sonnenschein, was meinen Sie wie schnell die schlummernden Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen, wenn das Volk tobt?"

    Da wir in einer Demokratie leben, würden dann wieder Kernkraftwerke betrieben und gebaut werden. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass in Deutschland jemals Menschen auf die Straße gegangen sind, um für Kernkraft zu demonstrieren. Das bleibt auch so, keine Sorge.

    Deutschland geht bei der Stromerzeugung den Weg, den alle Industrieländer dieser Welt gehen. Strom wird zunehmnend und letztendlich ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werden.

  • Nun doch noch auf ein Wort zum Sonntag, weil "Sonnenschein" EIKE angegriffen hat.
    Auf Fragen von Vandale nicht eingehen, aber dafür typisch grünsozialistisch und gutmenschelnd beleidigen, diffamieren und mit Schmutz bewerfen.
    Schön, dass man seine Feinde so schnell und gut verorten kann.
    Vandale, Ihnen noch einen entspannten Abend

  • Hi Vandale, ich denke da sprechen Sie von Wasserkraftwerken mit einer Pumpspeicheroption - Kombi sozusagen.
    Vielleicht bin ich begriffskrümelig, aber doch sauer, dass Sie "Sonnenscheins" Begriff vom Speicherkraftwerk weiterverwenden, meinetwegen wissend, dass Sonnenschein überhaupt nicht weis, wovon er redet.
    Schönen Sonntag noch.

  • Zitat: " In EIKE...."

    EIKE ist eine Organisation zur Verbreitung und Konstruktion von Lügengebilden. Was von diesen Rentnern und Wissenschaftshassern in die Welt gesetzt wird, kann generell als falsch und/oder lügnerisch angenommen werden. Es ist irrelevant.

    http://www.zeit.de/2012/48/Klimawandel-Marc-Morano-Lobby-Klimaskeptiker/seite-1

  • Am Ende wird unser Volk nicht Willens sein, den Willen und Traum einer grünsozialistischen Minderheit durchzusetzen und sich selber zu stangulieren.
    Eine funktionierende Energiewirtschaft wird aufgegeben und gegen eine doppelte eingetauscht plus Netze.
    Das ist unbezahlbar und für Mutti samt ihrer Vasallen Harakiri.
    Für alle Gläubigen an Flackerstrom oder an Märchensprüche wie "die Sonne und der Wind schicken keine Rechnung" wird es ein u.U. ein böses Erwachen aus ihren grünen Träumen geben.

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