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Debatte um Ökostrom-Umlage: Altmaier warnt vor Strompreisanstieg

Der Bundesumweltminister glaubt, dass die Strompreise für Verbraucher um weitere zehn Prozent bis zum Herbst steigen , wenn jetzt nicht Maßnahmen in Sachen Ökostrom-Umlage ergriffen würden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: dpa
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: dpa

BerlinBundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Anstieg der Strompreise um weitere zehn Prozent bis zum Herbst, wenn jetzt nicht Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen werden. „Die Energiewende muss weitergehen, aber sie muss deutlich billiger werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Strompreis-Sicherung, die dafür sorgt, dass die Kosten für erneuerbare Energien und ihre Förderung nicht aus dem Ruder laufen.“

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Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre auf ihrem heutigen Niveau einfrieren, dazu will er unter anderem den Beginn von Vergütungszahlungen für neue Wind- und Solarparks zeitlich strecken. Derzeit sind schon rund 28 Cent je Kilowattstunde Strom zu zahlen.

Industrie warnt vor Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland
Altmaiers geplante Energiepreis-Bremse stößt bei Großverbrauchern und der Ökostrom-Branche auf Kritik. Die Opposition machte deutlich, das Vorhaben spätestens im Bundesrat scheitern zu lassen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte zwar positive Ansatzpunkte in Altmaiers Konzept, wehrte sich aber gegen eine höhere Belastung von energieintensiven Betrieben für die Finanzierung der Energiewende. "Wenn die energieintensive Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert, wird sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern", warnte BDI-Chef Ulrich Grillo in Berlin. Es sei zwar richtig, dass der Börsenpreis für Strom in den vergangenen Monaten zurückgegangen sei. Entscheidend seien aber die Stromkosten im Vergleich zum Ausland.
Der Verband der chemischen Industrie bezeichnete den Vorstoß als Beitrag zur Verschärfung des Energiekosten-Problems. Viele Chemiefirmen produzieren ihren Strom selbst und müssen daher keine Umlage zahlen. Auch dies will Altmaier ändern. Der Bundesverband Windenergie wiederum warf dem Minister Verunsicherung vor, da der Branche die Planungsgrundlagen entzogen würden.
Altmaier will mit einem Gesetzespaket die Umlage für die Ökostrom-Förderung einfrieren. Sollte sie nicht mehr ausreichen, müssten Großverbraucher der Industrie mehr zahlen. Sie sind im Moment bis auf einen kleinen Betrag von der Umlage befreit. Zudem sollten Betreiber für neue Windräder oder Solaranlagen ihre garantierte Vergütung erst einige Monate nach Inbetriebnahme bekommen und für bestehende Anlagen einen "Energie-Soli" entrichten. Das Paket soll noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten.

Energiepolitik

Voraussetzung ist allerdings, dass sich zunächst die Koalition darauf verständigt und der Bundesrat das Gesetz nicht ausbremst, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen, der aber nicht weit genug gehe. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, signalisierte Altmaier Unterstützung. Er verlangte aber auch für Mittelständler eine Begrenzung der Umlage. Notfalls müsse die Energiewende entschleunigt werden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem Vorhaben ein Scheitern voraus: "Die Altmaier-Pläne haben keine Aussicht auf Umsetzung. Weder in der Koalition noch gegenüber dem Bundesrat." Sie gefährdeten allein durch die Ankündigung und die Verunsicherung Milliardeninvestitionen. Dies sei Altmaier aber egal. "Er macht eine CDU-Wahlkampfshow auf Kosten von Zehntausenden Beschäftigten." Trittin sprach von einem Skandal, dass die auch von BDI-Chef Grillo genannten niedrigeren Börsenpreise von Energiekonzerne wie RWE oder Eon nicht an die Kunden weitergegeben würden. Dies könne zwei Cent pro Kilowattstunde ausmachen. Statt sich mit den Konzernen anzulegen, mache Altmaier aber lieber Solar- und Windparks zu Sündenböcken.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie (BWE), Henning Dettmer, drohte mit Klagen, sollten Altmaiers Pläne Gesetz werden. Mehrere Unternehmen aus der Branche warfen ihm vor, Unsicherheit zu verbreiten. Angesichts der Vorbereitungs- und Bauzeit für Windkraftwerke könne es nicht angehen, wenn Altmaier der ganzen Branche binnen sieben Monaten die Planungsgrundlage entziehe, kritisierte Thomas Walther, der Vorstand der Planungsfirma Energiekontor.
Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Umweltorganisation Germanwatch zufolge sehen zwei Drittel der Deutschen die Investitionen in Ökostrom als sinnvoll an und sind bereit, dafür auch höhere Kosten zu tragen. "Selbst Geringverdiener stehen trotz gestiegener Kosten hinter der Energiewende", sagte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. Die Erhebung wurde im Dezember, also vor dem Vorstoß Altmaiers, gemacht.

  • 03.02.2013, 12:58 UhrCollie

    Stompreis-Vergleich Europa
    http://www.kwh-preis.de/strompreise-in-europa-nur-daenemark-ist-teurer

  • 03.02.2013, 13:37 UhrJ.K.Tyrkas

    Ich habe den Eindruck, dass wir Deutsche nicht ganz normal sind. In der ganzen Welt werden wieder Kernkraftwerke gebaut oder geplannt. Wir Deutsch beziehen Strom aus den fremden Kernkraftwerken(Frankreich Tschechien)

  • 03.02.2013, 14:08 UhrSonnenschein

    Nach meiner Meinung inszeniert Altmaier eine Alibidiskussion, um von seinen eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

    - Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes kommt nicht richtig voran.
    - Der Anschluss der Windparks kommt nicht schnell genug voran.
    - Der Bau von Speicherkraftwerken stockt.

    Wir haben Strom in Hülle und Fülle, aber entgegen aller Marktgesetze steigen die Preise, weil die Verteilung und die Speicherung der fluktuierenden erneuerbaren Energien nicht in die Gänge kommt. Die erneuerbaren Energien sorgen dafür, dass die Strompreise an der Strombörse sinken. Damit wird der Abstand von den Stromgestehungskosten größer und die EEG-Umlage steigt. Die gestiegene EEG-Umlage kommt beim Endverbraucher an, aber der gesunkene Börsenpreis nicht. Was soll das?

    Darum sollte sich Herr Altmaier mal kümmern, anstatt hier Vorschläge zu machen, von denen er weiß, dass sie im Bundesrat nie eine Chance haben.

    Ende des Jahres werde ich wieder den Stromanbieter wechseln. Dank Wechselprämie und Dank bewusstem Neukauf von Elektrogeräten werden meine Kosten für Strom wie in den letzten 6 Jahren auch im kommenden Jahr nicht steigen.

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