Debatte um Opel
Wirtschaft warnt vor Firmen-Rettung

In der Debatte um die Rettung des Autobauers Opel und anderer Unternehmen in Deutschland haben führende Wirtschaftsverbände vor einer Einmischung des Staates gewarnt. Sie sehen bereits die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr und mahnen zur Zurückhaltung.

DÜSSELDORF. Die Politik dürfe sich "nicht dazu verleiten lassen, Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft zugunsten haltloser Versprechungen zu opfern", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Staat schaffe die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln, sei aber mit Sicherheit nicht der bessere Unternehmer. "Deshalb müssen staatliche Beteiligungen an Industrieunternehmen auch in schweren Zeiten tabu sein."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, nannte es bei Handelsblatt.com zwar "sinnvoll", bei Finanzinstituten aufgrund ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung ein zeitweise staatliches Engagement in Betracht zu ziehen, um das Funktionieren des Bankensystems zu sichern. "Bei Unternehmen der Realwirtschaft kann ein solches Argument hingegen in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht herangezogen werden", sagte Driftmann. "Das brächte das Wettbewerbsgefüge völlig durcheinander."

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, wies auf die "eindeutige Rollenverteilung" im Verhältnis von Staat und Markt hin. "Der Staat kümmert sich um die Rahmenbedingungen, Unternehmen und Haushalte wirtschaften innerhalb dieses Rahmens eigenverantwortlich", sagte Keitel Handelsblatt.com.

Die Bundesregierung strebt indessen weiterhin grundsätzlich ein vorübergehendes Treuhandmodell für den Autobauer Opel an. Dies erklärte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nach einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit solle Zeit für neue Verhandlungen mit möglichen Investoren gewonnen werden. Nach Angaben des CSU-Politikers wollen der italienische Fiat-Konzern und das kanadisch-österreichische Unternehmen Magna bis zum kommenden Mittwoch Konzepte über einen Einstieg bei Opel vorlegen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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