Debatte um Ostförderung geht weiter
Wirtschaftsweiser sieht schwarz für den Osten

Was den Osten angeht, sieht sich Peter Bofinger "mit meinem Latein ziemlich am Ende". An den Aufbau Ost glaubt er nicht mehr.

DÜSSELDORF. Der Aufbau Ost ist nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger weitgehend gescheitert. Auch in den kommenden Jahren werde sich die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland kaum verbessern. "Was den Osten betrifft, bin ich ganz offen gesagt mit meinem Latein ziemlich am Ende," sagte Bofinger dem Handelsblatt. Die Wirtschaftspolitik habe in der Vergangenheit schon alle Register gezogen: Die Löhne in den neuen Bundesländern seien relativ niedrig, Flächentarifverträge spielten dort kaum noch eine Rolle. Und nach wie vor gebe es eine hohe staatliche Förderung von Investitionen und erhebliche Transferleistungen von West nach Ost. "Mir fällt wenig ein, was die Wirtschaftspolitik noch tun könnte."

Dem Ansatz der Bundesregierung, die Förderung nur noch auf Wachstumskerne zu konzentrieren, steht Bofinger skeptisch gegenüber. "Angesichts der massiven Probleme Ostdeutschlands kann ich mir nicht vorstellen, dass das die entscheidende Wende bringt."

Dagegen warnte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt: "Bei allen Problemen, die wir haben - wer Ostdeutschland abschreibt, verkennt die positiven Ansätze." Milbradt betonte: "Dem Modell Westdeutschland nachzueifern, bringt uns nicht weiter. Wir brauchen insbesondere in den ostdeutschen Ländern weniger zentralistische Regelungen und mehr Freiheiten für den Markt."

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) sagte: "Man fragt sich, ob der Wille den Aufbau Ost ernstzunehmen groß genug war. Der Osten war willkommen als Konsument, nicht aber als Produzent. Es hilft nur eins: Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland müssen endlich zu einer nationalen Aufgabe aller Deutschen gemacht werden."

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Montag im Handelsblatt.

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