Debatte um Parteiprogramm
CDU will Familienpolitik umfassend erneuern

Die CDU will ihr Parteiprogramm umfassend modernisieren und hat dafür eine Kommission aus 69 Mitgliedern eingesetzt. Unter anderem wollen die Christdemokraten ihre Familienpolitik für Formen des Zusammenlebens ohne Trauschein öffnen.

HB BERLIN. „Wir sind der Meinung, dass das Grundsatzprogramm der CDU in erheblichen Teilen erneuert und modernisiert werden soll“, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montagabend nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand der Partei in Berlin. Lediglich die bisherigen Passagen zum christlichen Menschenbild und zu den drei Grundwerten - Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit - sollten weitgehend unverändert bleiben.

Als Bereiche, in denen der Staat mehr Verantwortung übernehmen müsse, nannte Pofalla Bildung, Erziehung und Integration. Ein zentrales Thema der neuen Programmatik wird laut Pofalla die Familienpolitik sein, die sich auch Formen des Zusammenlebens ohne Trauschein widmen soll. „Familie ist für uns da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen“, schrieb der CDU-Generalsekretär. Gemeinsames vorrangiges Ziel sei es, wieder mehr Kinder in Deutschland zu haben. „Eine wichtige Voraussetzung dafür scheint mir die ehrliche Akzeptanz unterschiedlicher familiärer Lebensformen.“

Pofalla selbst soll nach dem Willen der Parteispitze die Programmberatungen zusammen mit drei Stellvertretern leiten. Die zuständige Kommission, die am Abend von der CDU-Führung eingesetzt wurde, soll unter seiner Leitung am Dienstag in Potsdam zur ersten Sitzung zusammen kommen. Ende 2007 soll das neue Programm auf einem Parteitag verabschiedet werden.

Pofalla betonte, die CDU wolle anders als die SPD keine Leitsätze an den Beginn der Beratungen stellen, sondern am Dienstag Leitfragen als Diskussionsrahmen formulieren. Diese Fragen sollten in der Partei debattiert und an rund 400 Organisationen verschickt werden, damit auch externer Sachverstand einbezogen werde.

Pofalla kündigte an, dass die Parteibasis ab Dienstag in mehreren Regionalkonferenzen an der Programmdebatte beteiligt werden solle. Bis Ostern 2007 soll ein Rohentwurf stehen. Vor allem in der Familienpolitik, aber auch in den Bereichen Sozialsysteme, Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll das bisherige Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1994 neu gefasst werden.

Als Pofallas Stellvertreter an der Spitze der Programmkommission wurden die engen Vertrauten von Parteichefin Angela Merkel - Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus - gewählt. Dritter Kommissionsvize ist der saarländische Regierungschef Peter Müller.

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