Debatte um Pegida-Demos
AfD-Politikerin attackiert Innenminister de Maizière

AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch greift Innenminister de Maizière an und betont, die Gefahr der Islamisierung in Deutschland. Die Menschen, die bei „Pegida“ auf die Straße gingen, nähmen nur ihr Recht wahr.
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BerlinIn der Debatte um die islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen hat die Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf angegriffen. Sie nahm dabei Bezug auf die Aussage des Ministers, dass in Deutschland keine Gefahr der Islamisierung bestehe und Pegida deshalb eine „Unverschämtheit“ sei.

„Doch, wir haben diese Gefahr und deswegen nehmen die Menschen ihr Demonstrationsrecht wahr“, erklärte von Storch auf ihrer Facebook-Seite. Das sei grundgesetzlich garantiert und keine Unverschämtheit. An de Maizière gerichtet, fügte von Storch hinzu: „Herr Minister, ich stelle Ihr ungestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit in Frage. Und was in Ihrem Amt eigentlich noch schlimmer ist: Ihren Realitätssinn.“

In einem Interview hatte der Innenminister gesagt: „Wir haben keine Gefahr der Islamisierung. Deutlich hatte er jedoch das Bündnis „Pegida“ –„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kritisiert, dem Hetze gegen Ausländer und islamfeindliche Agitation vorgeworfen wird. Er sagte: „Das ist eine abstoßende Sprache und davon müssen wir uns distanzieren.“ Die wachsende gewaltbereite Salafistenszene, aber auch die Demonstrationen der „Pegida“ sind auf der am Mittwoch beginnenden Herbsttagung der Innenminister Thema.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Das ist niederträchtig.“

Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10 000 Menschen an einer Demonstration der Bewegung „Pegida“ beteiligt - so viele wie nie zuvor. „Pegida“ ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Demonstrationen am Dienstag begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er. Politiker der etablierten Parteien und Muslimverbände äußerten sich dagegen besorgt und forderten mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zur Zuwanderung:
    Ueberwaeltigung unseres Landes durch die schiere Menge der Einstroemenden!
    Kompatibilitaet: Man zwingt noch nichteinmal sich auseinandergelebte Ehepartner zum weiteren Zusammenleben. Aber mit solchen inkompatibelen Auslaendern soll man gezwungen werden zusammenzuleben!
    Kontrolle der Zuwanderung: Unsere gruen-rot-schwarzen Kompetenz-Politiker wollen doch nicht im Ernst Australien,Kanada und jetzt auch UK als rassistisch und rechtsextrem bezeichnen, weil dort eine kontrollierte Zuwanderung erfolgt.
    In Deutschland gibt es zu viel an verqueren Ideologien und zu wenig an gesundem Menschenverstand!
    Die Deutschen wollen keinen Feldversuch von Sozial-Ingenieuren. Uns haengen die bolschewistischen nazistischen und Pol Pot-kommunistischen Experimente zum Hals heraus!

  • Zur Zuwanderung:
    Ueberwaeltigung unseres Landes durch die schiere Menge der Einstroemenden!
    Kompatibilitaet: Man zwingt noch nichteinmal sich auseinandergelebte Ehepartner zum weiteren Zusammenleben. Aber mit solchen inkompatibelen Auslaendern soll man gezwungen werden zusammenzuleben!
    Kontrolle der Zuwanderung: Unsere gruen-rot-schwarzen Kompetenz-Politiker wollen doch nicht im Ernst Australien,Kanada und jetzt auch UK als rassistisch und rechtsextrem bezeichnen, weil dort eine kontrollierte Zuwanderung erfolgt.
    In Deutschland gibt es zu viel an verqueren Ideologien und zu wenig an gesundem Menschenverstand!
    Die Deutschen wollen keinen Feldversuch von Sozial-Ingenieuren. Uns haengen die bolschewistischen nazistischen und Pol Pot-kommunistischen Experimente zum Hals heraus!

  • Da hat sie recht. Der protestierende Bürger wird von Politikern abgekanzelt, als dumm, weil er sich von "Rattenfängern" fangen lässt, als "unverschämt", weil er den Ärger und sein Unverständnis darüber, was hier vor sich geht, und dass die Politik seinen Willen als Wähler und Steuerzahler nicht respektiert, auf der Straße mit einem friedlichen Protest kundtut.

    Der Bürger protestiert gegen Islamisierung der Gesellschaft, Unsicherheit, Überlastung des Rechtsstaats und Zerstörung seiner Kultur, in der er aufgewachsen ist und leben möchte, mit der er auch seine Kinder aufwachsen lassen will. Der protestiert dagegen, dass hier kaum noch unterschieden wird, ob einer ganz offensichtlich Wirtschaftsflüchtling ist, oder als armer Kriegsflüchtling kommt, der sich aus eigenen Mitteln nicht helfen könnte.

    Er nimmt wahr, dass die Bundespolitik immer die mangelnden Mittel beklagt, bei Rente nach 45 Beitragsjahren, Rentenerhöhung, die von dem erhöhten Pflegebeitragssatz aufgefressen wird, Krankenversicherung, die beim Weitem nicht zufriedenstellend alle, die Leistungen für diese Gesellschaft erbringen, abdeckt und bei maroder Infrastruktur, aber großzügig wird, wenn es um die Versorgung einer unübersichtlichen Menge Migranten geht, die neuerdings in Politikerreden fast immer mit Asylanten bezeichnet werden, weil man diese per Gesetz aufnehmen muss.

    Der Politiker argumentiert mit Arbeitskräften, aber die Blue Card ist ein Rohrkrepierer. Er schiebt die Bürger in die rechte Ecke, und so mancher behauptet, der Bürger würde "gegen Ausländer" protestieren. Das ist Unsinn, denn viele hier nicht geborene, aber integrierte Menschen protestieren auch mit. Sie hatten mal entschieden, sich genau hier, in einem sicheren Land mitten in Europa mit bestimmten Werten, die in der Bevölkerung verankert sind und mit einer bestimmten Lebensweise, etwas aufzubauen, sehen nun, dass die Politiker, die sie mit gewählt haben, planlos schalten und walten. Schweden und Frankreich lassen aufhorchen.

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