Debatte um Pegida
Ex-Minister Friedrich steht mit Merkel-Kritik nicht allein

Die Union vertreibe mit ihrem Kurs die konservativen Wähler – Hans-Peter Friedrichs Kritik an der Kanzlerin findet in den eigenen Reihen Zustimmung. Die Linke warnt derweil davor, Pegida-Parolen salonfähig zu machen.
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BerlinDie Warnung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einem Vernachlässigen konservativer Wählerschichten findet in Teilen der Union Zustimmung.

„Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung“, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Die Union sollte nicht glauben, sie müsse sich um die konservativen Wähler nicht besonders bemühen, weil diese mangels akzeptabler politischer Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen.“

Der Unions-Fraktionsvize Friedrich (CSU) hatte in einem Interview ein Nichtbesetzen konservativer Themen durch die Union kritisiert und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. Die CDU-Chefin habe sich entschieden, SPD und Grünen die Themen wegzunehmen, etwa beim Ausstieg aus der Atomkraft oder der doppelten Staatsbürgerschaft. Dies lasse am rechten Rand eine Lücke. Zudem bezeichnete er ihren Kurs langfristig als verheerenden Fehler, „der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann“.

SPD und Opposition warfen Friedrich mit Blick auf den Aufschwung der AfD und dem Zulauf der Pegida-Bewegung vor, die Themen Zuwanderung und Integration für parteipolitische Interessen zu missbrauchen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, warnte die Union davor, Parolen der islamkritischen Pegida-Bewegung salonfähig zu machen. „Ex-Innenminister Friedrich läuft den Ausländerfeinden und Islamverächtern von Pegida und AfD hinterher“, sagte Riexinger dem Berliner „Tagesspiegel-Online“.

Riexinger forderte Merkel auf, in der Union „klare Kante“ gegen sich häufende Versuche zu zeigen, die Union zum rechten Rand zu öffnen. „Ihre Aufrufe zur Distanz zu Pegida muss sie nicht nur an die Bürgerinnen und Bürger, sondern zunächst an die eigene Partei richten“, forderte Riexinger.

Der Chef der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, unterstützte dagegen Friedrichs Kritik am Wirtschaftskurs der Union. „Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen“, sagte Michelbach der Zeitung „Die Welt“ (Montag).

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer widersprach dem Eindruck, die Union lasse sich durch das Aufkommen der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Unruhe versetzen. „Wir werden überhaupt nicht nervös“, sagte Scheuer der „Welt“. „Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten zu geben, die frustriert sind und Protest äußern.“

Aus der eigenen Partei hatte es zuvor Kritik an Friedrich gegeben. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf ihrem Parteifreund in der „Welt“ vor, die Zusammenhänge zu verdrehen und Merkel wegen seiner Entlassung aus dem Kabinett Anfang des Jahres zu kritisieren. „Vergangenheitsbewältigung im Sinne von Nachtreten war noch nie ein guter Ratgeber“, sagte Hasselfeldt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

Zudem habe er an den nun von ihm kritisierten Beschlüssen mitgewirkt. „Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr“, hatte sie erklärt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Debatte um Pegida: Ex-Minister Friedrich steht mit Merkel-Kritik nicht allein"

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  • - Sie machte ja nie etwas richtig - sie vermied nur die wesentlichen Fehler oder ließ sie andere machen. -

    Das sollten sich die Pegida-Demonstranten auf die Fahnen schreiben.

    Sehr gut, Daumen hoch.

  • Nachdem die Gesellschaft in Deutschland nach dem verlorenen Krieg für viele Jahrzehnte bequem leben konnte, gerät sie nun seit der Vereinigung in eine Situation von Wirklichkeit.

    Davon profitierten seinerzeit alle alten Parteien.
    Frau Merkel war nur möglich wegen der verbreiteten Bequemlichkeit, wonach jeder nach Lust und Laune leben und arbeiten konnte - fast schon gewohnheitsrechtlich.

    Der Schutz des kalten Krieges schwand seither - und damit auch die Fassade einer unbeteiligten stoisch scheinenden unwissenden und unerfahrenen Kanzlerdarstellerin namens Merkel.

    Sie machte ja nie etwas richtig - sie vermied nur die wesentlichen Fehler oder ließ sie andere machen.
    Also ist nun mit der Rückkehr der Realität ihr Ende gekommen.

    Nun wird klar, daß jeder kämpfen muß - wie überall auf der Welt. Das schöne Kleingartenidyll deutscher Provenienz ist Vergangenheit.
    Und damit auch Merkel.

  • "Die Linke warnt derweil davor, Pegida-Parolen salonfähig zu machen."
    Wie bitte?
    Diese Nachfolger der 2. Diktatur auf deutschem Boden und Erben der Mauermörderpartei sollten besser die Schn..ze halten. Wer im Glashaus sitzt,...!! Die wurden 1990 leider nicht enteignet und dann vor Allem durch die Dämlichkeit der SPD "salonfähig" gemacht. Richtet die CDU sich jetzt schon nach DENEN?
    Die Union hat nur die eine Chance, sich vorsichtig an die AfD anzunähern, und wenn das nicht anders möglich ist, dann eben mit einem anderen Chef!

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