Debatte um Privatisierung der DFS
Wer überwacht den deutschen Flugverkehr?

Mit dem Richter-Urteil zum Flugzeugunglück von Überlingen kommt nicht nur die Erinnerung an die Katastrophe mit 71 Opfern, darunter viele Kinder, wieder hoch. Das Urteil gibt auch der Debatte zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung neuen Zunder.

HB KONSTANZ. Der erste deutsche Richterspruch zum Flugzeugunglück von Überlingen mit 71 Toten kann den Bund Mill. kosten, erschüttert aber vor allem die Grundlagen der Flugsicherung an der Grenze zur Schweiz: Das Landgericht Konstanz hat Deutschland am Donnerstag zur Amtshaftung für Fehler der Schweizer Flugsicherung Skyguide verurteilt. Deren Lotsen regeln seit Jahrzehnten im Auftrag des Bundes den Verkehr am süddeutschen Himmel. „Wir sind der Auffassung, das ist verfassungswidrig“, sagte Richter Wilhelm Müller (57). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In seiner halbstündigen Begründung zeigte sich Müller mit leiser Stimme ein ums andere Mal verwundert über die Fehler bei Skyguide und das Fehlen jeder Rechtsgrundlage. Auf Schadenersatz geklagt hatte die Fluglinie Bashkirian Airlines. Ihr Flugzeug war am Abend des 1. Juli 2002 in der Luft bei Überlingen am Bodensee mit einer Frachtmaschine kollidiert. In der Unglücksnacht hatte in Zürich nur ein Lotse Dienst. Warnsysteme und Telefon waren zur Wartung außer Betrieb. „Das kann man vorher wissen“, sagte Müller. Ursache sei kein Augenblicksversagen, sondern ein Planungsfehler von Skyguide. Für diesen hafte Deutschland voll und ganz.

Müller erwähnte in der Urteilsbegründung ausdrücklich Bundespräsident Horst Köhler, der wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ein Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) noch nicht unterzeichnet hat. Das Staatsoberhaupt schenkt damit Befürchtungen Gehör, wonach Skyguide bei der DFS einsteigen und sich dadurch mehr Einfluss auf die Kontrolle des süddeutschen Luftraums verschaffen könnte.

Der Bund habe die Übertragung der Luftüberwachung an Skyguide viele Jahrzehnte nicht geregelt, kritisierte Müller. Das sei rechtswidrig. Geschehen sei auch nichts, als 1982 selbst ein Gutachter der Bundesregierung Bedenken äußerte. „Wenn etwas rechtswidrig ist, kann ich mich dadurch aber nicht entlasten.“ Laut Grundgesetz müsse die Flugsicherung zudem in der Hand des Bundes liegen. Deutschland habe keinen Einfluss auf Skyguide. Damit sei die Praxis verfassungswidrig.

Die drei Richter der Zivilkammer rechneten damit, dass Deutschland das Urteil anfechten und die nächste Instanz anrufen werde. „Denkbar ist auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigt“, meinte Müller. Den Schadenersatz will das Gericht erst beziffern, wenn das Urteil Bestand hat. Bis dahin, sagte Müller, „steht die Höhe in den Sternen.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%