Debatte um Quelle-Rettung
Seehofer kanzelt zu Guttenberg ab

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat der Bundesregierung unnötige Verzögerungen beim Quelle-Kredit vorgeworfen. Dabei griff er auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf an. Auch Seehofers Koalitionspartner von der FDP ging mit dem CSU-Bundesminister hart ins Gericht.

HB NÜRNBERG. „Das ist ein Trauerspiel. Alle Fakten lagen lange auf dem Tisch“, sagte der CSU-Chef am Dienstag in München. „Wären wir nicht initiativ geworden, wären die Arbeitsplätze weg.“

Es sei schon vergangene Woche „klar gewesen, dass dass Quelle verantwortlich geholfen werden kann und muss“. Trotzdem hätten die Bundesregierung und „besonders die beiden betroffenen Ministerien den Eindruck erweckt, als würde die bayerische Staatsregierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen“, kritisierte Seehofer, ohne Guttenberg oder Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beim Namen zu nennen. Wer davon rede, dass Insolvenz auch die Chance für einen Neuanfang sein könne, müsse auch entsprechend handeln, sagte Seehofer mit Blick auf seinen Parteifreund Guttenberg.

Die Bundesregierung habe „nicht in erster Linie auf die Arbeitsplätze geachtet“, kritisierte Seehofer. „Ohne die bayerische Staatsregierung hätte diese Soforthilfe nicht stattgefunden.“ Dann wären Tausende Menschen sofort arbeitslos, und der Staat müsste der Region Nürnberg-Fürth mit Strukturprogrammen in dreistellliger Millionenhöhe helfen.

Die bayerische Regierung habe mit dem Insolvenzverwalter, Banken, Unternehmensberatern, Quelle-Vorstand und Betriebsrat alle Fakten studiert und den Kredit für verantwortbar gehalten. Das anschließende Hin und Her in Berlin habe aber „großen Schaden angerichtet“, sagte Seehofer. „Wir waren am seidenen Faden. Und wir sind noch längst nicht übern Berg.“

Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte mit Blick auf Guttenberg: „Niemand von uns hat voreilig von Rettung gesprochen.“ Er hätte sich von Bundesseite mehr Verantwortungsbewusstsein für die Arbeitsplätze gewünscht. „Bei aller sympathischen Bockigkeit“ müssten Bundesminister der Aussage, Insolvenz könne eine Chance sein, auch Taten folgen lassen.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon warf dem Bund vor, er habe am Mittwoch dem Kredit zugestimmt, sich am Donnerstag nicht mehr daran erinnert und am Freitag Nachforderungen gestellt. Mit der jetzigen Zusage werde Quelle endlich in die Lage versetzt, „das Unternehmen fit für die Zukunft zu machen“. Das sei noch „ein schwieriger Weg, aber Quelle hat diese Chance verdient“. Der Staatskredit sei eine „Initialzündung“, um die Geschäfte wieder in Gang zu setzen.

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