Debatte um Regierungsvorhersagen
Brauchen wir häufigere Prognosen?

Die jüngsten Schreckenszahlen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr haben eine Debatte über die Häufigkeit der regierungsamtlichen Konjunkturprognosen ausgelöst. Im Wirtschaftsministerium, das für die Konjunkturprognose der Regierung federführend zuständig ist, stoßen Forderungen nach einer schnelleren Aktualisierung der Wachstumsdaten allerdings auf Widerstand.

BERLIN/FRANKFURT/DÜSSELDORF. Nach Ansicht von FDP-Vize Rainer Brüderle sollte die Bundesregierung in kürzeren Abständen offizielle Wachstumsprognosen abgeben. "Halbjahreszahlen sind schnell veraltet. Politische Entscheidungen müssen aber besonders in wechselvollen Zeiten wie diesen auf möglichst aktuellen Zahlen und Prognosen beruhen. Deshalb sollte die Regierung darüber nachdenken, ihre Konjunkturprognose in jedem Quartal zu aktualisieren", sagte Brüderle dem Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium wie auch Vertreter der Koalitionsfraktionen wollen dagegen an dem bisherigen Rhythmus festhalten.

Derzeit veröffentlicht die Bundesregierung dreimal jährlich Daten zur konjunkturellen Entwicklung, einmal mit dem Jahreswirtschaftsbericht zu Beginn eines jeden Jahres und dann kurz vor den Steuerschätzungen im Mai und November. Allerdings betonen die zuständigen Konjunkturexperten von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass die Konjunkturdaten im Jahreswirtschaftsbericht nicht als klassische Prognose, sondern als Zielgröße der Regierung zu verstehen seien. In dem aktuellen Bericht geht die Große Koalition immer noch von einem Minus-Wachstum von 2,25 Prozent aus, während die Konjunkturforscher in Banken und Forschungsinstituten ihre Prognosen längst an die Realität angepasst und gesenkt haben. Im Schnitt erwarten sie einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um rund vier Prozent. Deutsche Bank und Commerzbank halten sogar ein Schrumpfen der Wirtschaft um fünf beziehungsweise sieben Prozent für möglich.

Im Wirtschaftsministerium, das für die Konjunkturprognose der Regierung federführend zuständig ist, stoßen Forderungen nach einer schnelleren Aktualisierung der Wachstumsdaten auf Widerstand. "Die Veröffentlichung von Monats- oder Quartalszahlen sind gerade in einer Wirtschaftskrise kontraproduktiv, weil sie die Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen vergrößern", heißt es im Wirtschaftsministerium. Gerade bei einer geringen Halbwertszeit von Konjunkturprognosen müsse die Regierung versuchen, mit stabilen Wachstumszahlen den Herdentrieb der Konjunkturforscher zu bremsen.

Auch die Wirtschaftsexperten der Koalition sehen keinerlei Bedarf, die Erscheinungsweise der Regierungsprognosen zu ändern. "Wer die Menschen in dieser Wirtschaftskrise nicht zusätzlich verunsichern will, sollte von einer permanenten Aktualisierung der Konjunkturdaten die Finger lassen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister. So sei zwar klar, dass die bisherige Wachstumsprognose Ende April "deutlich nach unten korrigiert werden" müsse, es bestehe aber kein Anlass, häufiger als bisher Konjunkturzahlen zu veröffentlichen. "Die Regierung sollte sich abzüglich eines Sicherheitsabschlags eng an den Vorgaben der Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute orientieren", sagte Meister weiter. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Ute Berg, hält die konjunkturpolitische Informationspolitik der Regierung ebenfalls für ausreichend. Schließlich veröffentliche das Wirtschaftsministerium monatlich wichtige Zahlen zur konjunkturellen Entwicklung.

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