Debatte um Rettungsschirm
Euro-Retter schlagen gegen Euro-Rebellen zurück

Finanzminister Schäuble sieht die eigene Mehrheit bei der Abstimmung um den Rettungsschirm EFSF nicht in Gefahr. Auch FDP-Fraktionschef Brüderle gibt den Euro-Rebellen keine Chance. Nächste Woche kommt es zum Showdown.
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BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die schwarz-gelbe Koalition auch dann nicht in Gefahr, wenn sie bei der Abstimmung über den reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF auf die Stimmen der Opposition angewiesen sein sollte. Von einer eigenen Mehrheit der Koalition hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte Schäuble der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. „Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag“, betonte der Finanzminister. Damit bezog er sich auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Aufstockung des Rettungsfonds im Bundestag in der nächsten Woche zuzustimmen.   

„Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut“, sagte der CDU-Politiker. Zugleich betonten aber sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, Schäubles Sprecher sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, dass sie mit einer eigene schwarz-gelben Mehrheit rechnen. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten und vorgezogene Wahlen ansetzen, sollte sie die eigene Mehrheit in einer so wichtigen Frage verfehlen.   

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gibt dem Mitgliederentscheid der liberalen „Euro-Rebellen“ um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler keine Chance - und würde selbst bei einem Sieg der Kritiker die Koalition nicht platzen lassen. Das Ergebnis der Basisbefragung habe nur eine „Binnenwirkung“ für die Partei, werde sich aber nicht auf die bestehende Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU auswirken. „Die Koalition ist dann nicht beendet“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin.  

Sobald die Gruppe um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler die Bedingungen für die Basis-Befragung über den Euro-Rettungskurs erfüllt habe, werde die FDP-Spitze den eigenen „Pro-Euro-Gegenantrag“ vorlegen.

Für ihre Position werde sie unter anderem auf vier Regionalkonferenzen werben, sagte Brüderle. „Ich bin fest überzeugt, dass er in der FDP breite Unterstützung findet“, sagte Brüderle. Es wird erwartet, dass auch der FDP-Ehrenvorsitzende und Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sein unverändert großes Gewicht für den Europa-Kurs von Parteichef Philipp Rösler einbringen wird.  

Brüderle meinte, manches von Schäfflers Analyse teile er - aber nicht die Lösung. Die „Euro-Rebellen“ wollen den künftigen dauerhaften Euro-Schirm ESM stoppen. Schäffler hat bisher nach eigenen Angaben über 2100 Unterschriften gesammelt. Er benötigt rund 3300 Mitglieder, Anträge von fünf Landesverbänden oder einem Drittel der Kreisverbände. Bisher unterstützen nur Bremen und Schleswig-Holstein den Antrag.

Brüderle versicherte angesichts der Debatte, dass die Regierung für die Abstimmung über das EFSF-Gesetz am kommenden Donnerstag eine eigene Mehrheit zustande bringen werde. Er gehe davon aus, dass die Nein-Stimmen und Enthaltungen in seiner Fraktion „eher weniger als mehr sein werden“ als bei einer Probeabstimmung vor zwei Wochen. Damals hatten zwei liberale Abgeordnete mit Nein gestimmt, vier hatten sich enthalten. Ähnlich hatte sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Vortag geäußert. Auch in der Unions-Fraktion wird damit gerechnet, dass die starken Beteiligungsrechte für den Bundestag die Zahl der zuletzt 25 Nein-Stimmen und Enthaltungen sinken lassen wird.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Debatte um Rettungsschirm: Euro-Retter schlagen gegen Euro-Rebellen zurück"

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  • Frage an die Bundestagsabgeordneten zu Berlin, von welchem Volk wurden sie in den Bundestag gewählt???
    Diese Frage geht auch an die Bundesregierung, um weiter zu Fragen, auf welches Land legten die Regierungsmitglieder ihren Amtseid ab???
    Von welchem Volk erhielten sie den Auftrag, unser Staatsvermögen zu verschleudern???
    WANN GEHEN WIR DEUTSCHE ENDLICH AUF DIE STRASSE, UM DIE ZUKUNFT FÜR UNSERE KINDER UND ENKELKINDER AUF ZU SICHERN???
    Danke

  • Die Witz-Partei FDP oder besser gesagt, die Wendehälse der Nation! Erst ermutigt Rösler mit seinen Aussagen seinen "Klinkenputzer" Schäffler in dessen Anti-Europa-Politik und jetzt soll Genscher bezeugen, dass Rösler der größte Europa-Befürworter ist.

    Wenn Dummheit dieser Tage einen Namen trägt, dann den der FDP-Führungsriege.

  • Der Weg zur sachlichen Diskussion scheint mittlerweile komplett verbaut. Es geht offenbar nur noch darum, eine bestimmte Meinung auf jeden Fall durchzusetzen, notfalls auch mit den Stimmen der Opposition.

    Niemand fragt überhaupt nur nach, ob der Euro wirklich untergegangen wäre, hätte man im Frühjahr 2010 den griechischen Staat mit seinen Schulden und seinen Liquiditätsproblemen einfach sich selbst überlassen.

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