Debatte um Rettungsschirm
FDP-Spitze stellt sich gegen parteiinterne Europakritiker

Nach dem Vorstoß des FDP-Politikers Frank Schäffler gegen den Euro-Rettungsschirm ESM will die Parteiführung auf dem Bundesparteitag einen antieuropäischen Richtungswechsel der Liberalen verhindern.
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BerlinDas Rezept für die Lösung der zentralen Probleme sei mehr und nicht weniger Europa, betont der Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer, in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadtanzeiger“. „Am Ende haben die Befürworter der Idee der „even closer union' doch die sehr viel besseren Argumente gegenüber denen, die der Renationalisierung das Wort reden“, führt Hoyer aus. Dieses klar pro-europäische Bekenntnis wird auch der Grundtenor des Europa-Leitantrags der Parteiführung für den FDP-Bundesparteitag kommende Woche sein, den Hoyer ausarbeitet.

Hintergrund ist eine heftige Debatte innerhalb der Liberalen über den künftigen Europa-Kurs. Erst am Mittwoch hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler betont, dass sein Antrag für den Parteitag gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mittlerweile von 14 Bundestagsabgeordneten unterstützt werde. Die FDP-Führung pocht jedoch auf eine Annahme des ESM im Bundestag.

Hoyer betont nun, dass in der EU an vielen Stellen Reformen nötig seien, gibt aber ein klares Plädoyer für eine pro-europäische Ausrichtung der Liberalen ab. Deutschland brauche mehr Europa, auch wenn es darum gehe, „unsere gemeinsame Währung sturmfest zu machen“, schreibt er in Anspielung auf die ESM-Debatte. Zugleich plädiert der Staatsminister für eine aktive Zuwanderungspolitik und warnt davor, dass „Rechtspopulisten mit antieuropäischer Agenda Erfolge feiern“. Bereits vor zwei Wochen hatte Hoyer im Reuters-Interview vor einem „deutsch-nationalen Rollback in der FDP“ gewarnt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Rettungsschirm: FDP-Spitze stellt sich gegen parteiinterne Europakritiker"

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  • Schäffler hat auch nichts besseres zu tun als immer dagegen zu sein. Ab und zu hat er ja Recht aber die meiste Zeit tut er nichts als sich durch die Fehler anderer zu profilieren. Er ist doch schon so lange dabei, wie kommt es dann, dass er erst jetzt diese Geistesblitze an die Öffentlichkeit und Partei bringt?Man denke an den Koalitionsvertrag, da hat er doch auch mitgespielt.Jetzt meckern und den Helden spielen ist typisch für diesen Typus Politiker. Nachher ist man immer schlauer.

  • Die FDP ist so ziemlich überflüssig geworden. Ihre Mitglieder sollten sich der CDU und den Grünen anschließen und die dort vorhandenen liberalen Flügel stärken. Wer das nicht will geht zur "Freiheit" , die sich schon sehr bald als die eigentliche und unabhängige liberale Kraft mit Zukunft erweisen wird.

  • Die Partei ist bereits da. Es ist "Die Freiheit" des Ex CDU Politikers Stadtkewitz. Mehrere namhafte FDP Politiker sind übergetreten.

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