Debatte um Rettungsschirm

FDP-Spitze stellt sich gegen parteiinterne Europakritiker

Nach dem Vorstoß des FDP-Politikers Frank Schäffler gegen den Euro-Rettungsschirm ESM will die Parteiführung auf dem Bundesparteitag einen antieuropäischen Richtungswechsel der Liberalen verhindern.
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Werner Hoyer (r.) arbeitet den Europa-Leitantrag der Parteispitze aus. Quelle: dpa/picture alliance

Werner Hoyer (r.) arbeitet den Europa-Leitantrag der Parteispitze aus.

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BerlinDas Rezept für die Lösung der zentralen Probleme sei mehr und nicht weniger Europa, betont der Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer, in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadtanzeiger“. „Am Ende haben die Befürworter der Idee der „even closer union' doch die sehr viel besseren Argumente gegenüber denen, die der Renationalisierung das Wort reden“, führt Hoyer aus. Dieses klar pro-europäische Bekenntnis wird auch der Grundtenor des Europa-Leitantrags der Parteiführung für den FDP-Bundesparteitag kommende Woche sein, den Hoyer ausarbeitet.

Hintergrund ist eine heftige Debatte innerhalb der Liberalen über den künftigen Europa-Kurs. Erst am Mittwoch hatte der FDP-Politiker Frank Schäffler betont, dass sein Antrag für den Parteitag gegen den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM mittlerweile von 14 Bundestagsabgeordneten unterstützt werde. Die FDP-Führung pocht jedoch auf eine Annahme des ESM im Bundestag.

Hoyer betont nun, dass in der EU an vielen Stellen Reformen nötig seien, gibt aber ein klares Plädoyer für eine pro-europäische Ausrichtung der Liberalen ab. Deutschland brauche mehr Europa, auch wenn es darum gehe, „unsere gemeinsame Währung sturmfest zu machen“, schreibt er in Anspielung auf die ESM-Debatte. Zugleich plädiert der Staatsminister für eine aktive Zuwanderungspolitik und warnt davor, dass „Rechtspopulisten mit antieuropäischer Agenda Erfolge feiern“. Bereits vor zwei Wochen hatte Hoyer im Reuters-Interview vor einem „deutsch-nationalen Rollback in der FDP“ gewarnt.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Debatte um Rettungsschirm: FDP-Spitze stellt sich gegen parteiinterne Europakritiker"

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  • Schäffler hat auch nichts besseres zu tun als immer dagegen zu sein. Ab und zu hat er ja Recht aber die meiste Zeit tut er nichts als sich durch die Fehler anderer zu profilieren. Er ist doch schon so lange dabei, wie kommt es dann, dass er erst jetzt diese Geistesblitze an die Öffentlichkeit und Partei bringt?Man denke an den Koalitionsvertrag, da hat er doch auch mitgespielt.Jetzt meckern und den Helden spielen ist typisch für diesen Typus Politiker. Nachher ist man immer schlauer.

  • Die FDP ist so ziemlich überflüssig geworden. Ihre Mitglieder sollten sich der CDU und den Grünen anschließen und die dort vorhandenen liberalen Flügel stärken. Wer das nicht will geht zur "Freiheit" , die sich schon sehr bald als die eigentliche und unabhängige liberale Kraft mit Zukunft erweisen wird.

  • Die Partei ist bereits da. Es ist "Die Freiheit" des Ex CDU Politikers Stadtkewitz. Mehrere namhafte FDP Politiker sind übergetreten.

  • Wenn die FDP sich mit ihrem europafreundlichen und bankenfreundlichen Kurs selbst das Grab geschaufellt haben, könnten Schäffleer und Co. ja eine neue Partei gründen. Meine Stimme hätten sie.

  • Der Ausstieg aus der Euro-Transfer-Union hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern mit Vernunft und Rückkehr zu Recht und Gesetz.
    Wenn die Mehrheit der FDP das anders sieht, dann Alles Gute in der Versenkung. Niemand braucht diese Partei.

  • Und das Rezept gegen die hohen Verschuldungen sind mehr Schulden! Mein Gott, dieser Blödsinn ist nicht mehr auszuhalten. Frank Schäffler sollte eine eigene Partei gründen. Meine Stimme bekäme er sofort!

  • Euro? Nein, Danke.
    EU? Zur Hölle damit.
    FDP? Schon immer die Partei der Lügner, Betrüger, Profiteure und Umfaller. Tut der Welt etwas Gutes und löst Euch doch einfach auf.

  • Sie wollen einfach unter 5 Prozent bleiben, anders kann ich mir das nicht erklären. Was könnte liberal sein an einem Euro-Sozialismus, in dem die einen hemmungslos über ihre Verhältnisse leben, während die anderen, die den Gürtel schon deutlich enger geschnallt haben, die Party bezahlen dürfen und sich dafür ebenfalls über jedes vernünftige Maß verschulden müssen? Wenn Herr Hoyer und Consorten wirklich glauben, dass Deutschland von diesem Europa noch mehr braucht, dann ist der Untergang der FDP beim besten Willen nicht mehr zu verhindern! Viel Erfolg für Schäffler und die anderen mit Restverstand, aber angesichts der verbohrten Parteiführung sehe da leider schwarz...

  • Wenn sich die FDP nicht für die Wahrung deutcher nationaler Interesen und die Einhaltung bestehender Verträge wie Maastricht stärker einsetzt, wird sie verdientermaßen untergehen. Das hat die aktuelle Führung offenbar noch nicht begriffen.

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