Debatte um Rot-Rot
Lafontaine sieht sich schon wieder in Berlin

Deutliche Worte des Linke-Spitzenkandidaten im Saarland, Oskar Lafontaine. Nach der Landtagswahl am Sonntag werde er keinesfalls Kabinettsmitglied unter einem SPD-Ministerpräsidenten Heiko Maas werden. Dann wolle er sich schon lieber auf die Bundespolitik konzentrieren. Dort zeigt sich SPD-Chef Müntefering offen für rot-rote Bündnisse – auf Landesebene.

HB FRANKFURT/MAIN. Wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag gewinnt die Diskussion über mögliche rot-rote Koalitionen an Fahrt. SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte, dass seine Thüringer Parteifreunde für Bündnisse freie Hand haben. Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schloss eine Regierungsbildung mit der Linken erneut nicht aus. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warb dagegen für eine Koalition seiner Partei mit der FDP sowohl in Saarbrücken als auch im Bund. Für die der CDU drohenden Verluste machte er die Große Koalition im Bund verantwortlich.

Im Radiosender MDR Info äußerte sich Müntefering optimistisch über das Abschneiden der SPD bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Weder in Thüringen noch im Saarland oder Sachsen, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird, werde es zwingend eine schwarz-gelbe Mehrheit geben. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, „dass wir in Thüringen eine gute Chance haben, an der Spitze anzukommen“.

Bei der Entscheidung über künftige Regierungsbündnisse könne SPD-Landeschef Christoph Matschie selber entscheiden. Er - Müntefering - „würde sich da nicht dazwischen schmeißen“. Auf alle Fälle wolle die SPD die Landesregierung maßgeblich mitbestimmen. Matschie hat jedoch ausgeschlossen, dass die SPD den Linken-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen würde.

Müntefering sagte, er glaube nicht, dass eine eventuelle rot-rote Koalition in Thüringen Signalwirkung für den Bund haben könnte. Dieses Thema sei in der Bevölkerung durch. Ein Bündnis SPD-Linke auf Bundesebene wäre auch durch die Person von Linken-Parteichef Oskar Lafontaine belastet. Außerdem sei die Linke „ökonomisch unfähig“ und agitiere gegen Europa.

Lafontaine selbst stellte noch einmal klar, dass er im Falle einer Regierungsbildung mit der SPD in Saarbrücken trotz seiner Spitzenkandidatur nicht für einen Kabinettsposition zur Verfügung steht. „Es ist doch ganz klar, dass ich nicht, wenn es zu einer Regierungsbildung kommt, wo Herr Maas Ministerpräsident ist, bei meinem ehemaligen Staatssekretär am Kabinettstisch sitzen kann“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Lafontaine will sich dann auf die Bundespolitik konzentrieren: „Im Bund wird vieles entschieden, was für die Menschen noch größere Bedeutung hat“, sagte er.

SPD-Spitzenkandidat Maas sagte im Fernsehsender N24, er habe die Option einer Regierungsbildung mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen. Aber es werde dabei keinen Automatismus geben. Im ZDF sagte Maas: „Diejenigen, mit denen wir eine Koalition eingehen, von denen müssen wir überzeugt sein, das es auch fünf Jahre hält.“ Schließlich werde das Saarland wegen seiner Haushaltsnotlage auch in Zukunft sparen müssen.

Ministerpräsident Müller sagte im selben Sender: „Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen Union und FDP sind die größten“, sagte er zur Begründung. Dass die CDU an der Saar ihre Alleinherrschaft einzubüßen scheint, erklärte er mit den Worten: „Das wissen wir ja aus anderen Landtagswahlen, aus anderen Landtagswahlkämpfen, dass in der Situation einer Großen Koalition absolute Mehrheiten auf Landesebene nicht zu erreichen sind.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schloss eine Koalition mit den Grünen aus. Mit dieser Partei sei es „in Sachsen momentan noch nicht zu machen“, sagte er auf N24. Wenn es für eine Alleinregierung nicht reiche, verblieben FDP oder SPD als mögliche Partner.

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