Debatte um SachsenLB
SPD legt Milbradt Rücktritt nahe

In der Debatte um die Schieflage der Sachsen LB geht nun auch der Koalitionspartner SPD deutlich auf Distanz zum angeschlagenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Im sächsischen Landtag forderte SPD-Fraktionschef Martin Dulig den CDU-Politiker in kaum verhohlener Weise zum Rücktritt auf.

HB DRESDEN. Der Koalitionspartner SPD hat Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wegen des Desasters um die Landesbank erstmals offen angegriffen und indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Milbradt sollte die besinnlichen Tage nutzen, um über seine Verantwortung nachzudenken, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags zum Verkauf der Bank. Der Regierungschef versuche, die Verantwortung für die drohende Milliardenbelastung des Landeshaushalts auf andere abzuwälzen.

„Der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten ist bis zum Anschlag ausgereizt“, sagte Dulig. In ungewöhnlicher Schärfe kritisierte er die Finanzpolitik der Sachsen LB, die wegen hochspekulativer Geschäfte mit Hypothekenanleihen an den US-Märkten in Existenznot geraten war. Dulig sprach in diesem Zusammenhang auch von der politischen Verantwortung von Milbradt aus seiner Zeit als Finanzminister. Diese Verantwortung könnte sich auch mit in das Amt des Ministerpräsidenten geschlichen haben.

Es war die erste direkte Attacke der SPD gegen Milbradt, der auch in der eigenen Partei in den vergangenen Tagen unter Druck geraten war. Auch Linksfraktionschef Andre Hahn verlangte in der Landtagsdebatte den Rücktritt von Milbradt. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau bezeichnete Milbradt als „Standortrisiko“.

Milbradt erwiderte, es falle schwer, die Verdrehungen von Fakten ohne Erregung zu kommentieren. Er sprach von einem „Schwarze-Peter-Spiel“, an dem er sich nicht beteiligen wolle, und lehnte einen Rücktritt ab. Erst nach Vorlage eines Prüfberichtes könne im Januar auch über Verantwortung gesprochen werden, so der Ministerpräsident.

Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) bezeichnete die Rettung der SachsenLB in einer Regierungserklärung als alternativlos. Wäre die SachsenLB geschlossen worden, wären auf die Bank und damit auf die Eigentümer - Land und die sächsischen Sparkassen - Belastungen zugekommen, die „um ein Mehrfaches höher gewesen“ wären als die aktuelle Bürgschaft. Der Freistaat war vor wenigen Tage mit einer Bürgschaft in Höhe von 2,75 Mrd. Euro in die Bresche gesprungen und hatte damit die Voraussetzungen für die Übernahme durch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) geschaffen.

Einen Nachtragshaushalt lehnte Tillich zur Absicherung der Landesbürgschaft ab. Hahn bezeichnete dies als Verfassungsbruch. Darüber müsse der Landtag entscheiden. „Eine Entscheidung über Milliardenbeiträge darf nicht hinter verschlossenen Türen in einem Ausschuss fallen“, kritisierte Hahn mit Blick auf den Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages. Der Ausschuss hatte am Mittwoch die Bürgerschaft abgesegnet. Auch das Kabinett gab Anfang dieser Woche grünes Licht. Die Opposition, die vergeblich eine förmliche Abstimmung im Parlament verlangt hatte, droht nun mit dem Gang vor das Verfassungsgericht

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