Debatte um Schengen-Abkommen
Dänische Grenzkontrollen spalten Bundesregierung

Die geplante Wiedereinführung von Kontrollen dänischer Beamter an der deutschen Grenze hat harsche Kritik in Berlin ausgelöst. Über mögliche Konsequenzen ist die Bundesregierung jedoch uneins.
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Köln/Berlin/DüsseldorfBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorgehen Dänemarks als "problematische Entwicklung". Permanente Grenzkontrollen nähmen "eine der Errungenschaften der Europäischen Union" weg, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Verhalten Dänemarks sei ein Beispiel dafür, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten - "und dass das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf".

Die FDP-Politikerin widersprach auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der angesichts tausender Flüchtlinge aus Nordafrika erleichterte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gefordert hatte. Reise- und Niederlassungsfreiheit seien ein besonderer Grund, warum sich gerade junge Menschen mit Europa identifizierten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Vorschläge beträfen den sensiblen Bereich der Reisefreiheit in der EU. "Ein Blick nach Dänemark zeigt, in welch kritischer Situation die Kommission ihren Vorstoß berät."

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel sagte Friedrich der Zeitung "Die Welt": "Es sollte künftig möglich sein, auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können."

Laut Friedrich sollten "temporäre Grenzkontrollen der Lage angepasst und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich" sein. Dies würde letztlich auch zu einer Stärkung der Freizügigkeit in Europa führen.

Dem Schengen-Abkommen traten seit 1985 bisher 25 Staaten bei, darunter 22 EU-Staaten. Sie führen an den EU-Binnengrenzen nur Stichproben-Kontrollen durch. Bislang ist die zeitweilige Einführung von Grenzkontrollen nur in sehr eng definierten Ausnahmesituationen möglich.

Die geplante Wiedereinführung "permanenter Grenzkontrollen" Dänemarks an der Grenze mit Deutschland wurde unter anderem von der Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, SSW, und von Innen- und Europaabgeordneten kritisiert. Vertreter der Wirtschaft im nördlichen Schleswig-Holstein bezeichneten die dänischen Pläne als "Rückschritt", erwarteten aber keine spürbaren Beeinträchtigungen im Handel.

Nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy verstoßen die Pläne Dänemarks gegen das Schengen-Abkommen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie unseren dänischen Nachbarn deutlich macht, dass das Wiedereinführen von Schlagbäumen auf Dauer nicht akzeptabel ist", sagte das Fraktionsvorstandsmitglied Handelsblatt Online. "Funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen der Schengen-Mitgliedsländer sind nötig, mehr als stichprobenartige Kontrollen zwischen den Schengen-Mitgliedsländern sind es nicht."

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  • An Statistiker:

    Die Zahl von 1 Billion Euro bezieht sich auf den Gesamtschaden der Gastarbeiter seit 1961 bis 2007.

    Diese Summe hat uns bis jetzt das Abenteuer Gastarbeiter gekostet.

    (Arbeitslosengeld, Hartz 4, Kindergeld, Rente, Arbeitslosenhilfe, Krankenversicherung etc.)

    Die Steuereinnahmen durch die Gastarbeiter wurden schon herausgerechnet.

    Dabei bedeutet der langfristige Einsatz von „Hilfsvölkern“ eine Veränderung der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird statischer und Modernisierungen erfolgen deutlich langsamer.

    Das ist aber ein Komplexer Bereich.

    Nur zwei Aspekte.

    Warum beharrten die Konföderierten auf die Sklaverei?

    Im Norden war ein Arbeiter mit einer Maschine günstiger als ein Sklave!
    (Statische Gesellschaft)

    Im Römischen Reich wurde die Dampfmaschine erfunden!

    Das Römische Reich war auf die Sklaverei aufgebaut!

    Es gab kein Bedarf auf Modernisierung!
    (Wirtschaftliche Interessen?)






  • An Statistiker:

    Das derzeitige Einbürgerungsverfahren ist Reformbedürftig. Es besteht kein Grund das „Ausländische Arbeitskräfte“ die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Vor dem GG sind alle Menschen gleich (dafür stehe ich ein) eine Naive Vorstellung aber danach soll man streben.

    Besonders weil dadurch die Rückführung deutlich erschwert wird. Wenn ein „türkischer Gastarbeiter“ die Deutsche Staatsbürgerschaft erhält kann er weitere Verwandte aus seiner Heimat in die BRD einladen.

    Wir haben immer noch die so genannte Familienzusammenführung. Wir haben aufgrund dieser Vereinbarung letztes Jahr 30.000 Türken die Einreise genehmigt, davon haben 29.000 sofort Hartz 4 beantragt.

    Dieses Problem haben wir schon seit den 70er. Wir haben nicht umsonst über 7,5 Millionen Gastarbeiter bei uns trotzt Anwerbestopp. Es handelt sich in der Regel um Wirtschaftsflüchtlinge, Gastarbeiter und Menschen die nicht mehr verfolgt werden. Diese hätten aufgrund des Asylrechts schon längst in ihrer Heimat sein müssen.

    Wir haben immer noch Asylanten aus Polen, Rumänien, Ungarn, Russland (dabei muß mein Einschränken) ExJugoslawien, Bulgarien, Albanien, Vietnam (dabei muß man auch Einschränken) dabei ist die Rechtslage klar.

    Für den WIRKLICH VERFOLGTEN haben wir keine MÖGLICHKEIT mehr.

    Die offenen Grenzen führen dazu das die Illegalen in den Ländern ziehen die schon viele Illegale und Gastarbeiter beherbergen.

    Darum leiden wir besonders unter die offenen Grenzen und Länder wie Polen oder Irland kaum.

  • Guten Tag Statistiker:

    Sie haben leider Recht das ich zwei Dinge miteinander vermischt habe die erst einmal keinen direkten Zusammenhang besitzen. Die aber in der derzeitigen Situation die Lage erschwert.

    Die Schwarzarbeit erhöht den Wohlstand in einer Volkswirtschaft dabei ist es grundsätzlich egal wer die Schwarzarbeit verrichtet. Durch das System der indirekten Steuern profitiert der Staat ebenso.

    Der Nachteil liegt in der Verdrängung von Sozialpflichtigen Arbeitsplätzen jeder Unternehmer der Schwarzarbeiter beschäftigt spart die Sozialabgaben und bei einer kreativen Buchhaltung auch direkte Steuern. Dieser Unternehmer besitzt damit einen unverhältnismäßigen Vorteil.

    Mir ist selber eine Firma in der Baubranche bekannt die Polnische Arbeitskräfte (Illegal) beschäftigt und ihre Kunden sind auch die Kommunen.

    Bei dem Einsatz der Illegalen ist der Druck für diese Menschen deutlich höher. Die Illegalen sind nicht Krankenversichert und keine Unfallversicherung wird im Zweifel für sie einstehen.

    Diese Menschen können sich nicht beschweren!

    Damit ist nur der soziale Aspekt angeschnitten.

    Der Schaden für den Deutschen Steuerzahler entsteht direkt durch den Wegfall der Sozialpflichtigen Arbeitsplätze und damit auch eine steigende Arbeitslosigkeit die vom Staat finanziert wird.

    Wir haben alleine aus Polen 200.000 Illegale Pflegekräfte die bei uns arbeiten. Dafür haben wir mehr Arbeitslose (Krankenschwestern)

    Dabei ist der Einsatz von „Ausländischen Arbeitskräften“ negativ zu sehen, weil die Reform (Veränderung) der Arbeitsverhältnisse verzögert wird. Denken wir an bessere Arbeitsmodelle, Ergonomie oder eine höhere Entlohnung.

    Die Unternehmen modernisieren ihre Betriebe deutlich langsamer weil sie auf günstige „ausländische Arbeitskräfte“ zurückgreifen können. Die Gewinne werden also PRIVATISIERT die VERLUSTE VERGESELLSCHAFTET (Hartz 4, Sozialhilfe) weil diese Menschen nur TEMPORÄR eingesetzt werden.

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