Debatte um Schuldensünder CDU über Ausschluss Griechenlands uneins

In Europa wächst der Widerstand gegen eine Rettung von Schuldenstaaten um jeden Preis. Selbst in der CDU gibt es mittlerweile Stimmen, die einen Ausschluss von Ländern wie Griechenland für angebracht halten.
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Akropolis in Athen. Quelle: dapd

Akropolis in Athen.

(Foto: dapd)

Berlin/DüsseldorfIn der CDU bahnt sich ein Streit über den richtigen Umgang mit dem hoch verschuldeten Euro-Land Griechenland an. Während der CDU-Vordenker Friedrich Merz die Ansicht vertritt, dass ein geordneter Rückzug Griechenland aus der Euro-Zone sinnvoll ist, lehnt der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, eine solche Option ab. „Mit einer Ausgrenzung Griechenlands aus der Euro-Zone beschäftigen wir uns nicht“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Einen wenn auch geringen Puffer an Liquidität habe Griechenland noch. „Eine Insolvenz würde also nicht unmittelbar eintreten“, sagte der CDU-Finanzexperte. „Von zentraler Bedeutung dürfte dann sein, eine Ansteckung in der Euro-Zone möglichst niedrig zu halten.“

Merz wies dagegen in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Mittwochausgabe) darauf hin, dass die Restrukturierungsanstrengungen der Regierung in Athen zwangsläufig zu einem Wachstumseinbruch führten - möglicherweise in Kürze auch in anderen, größeren Mitgliedsstaaten. Dies liege auch daran, dass zur Behebung solcher Disparitäten die gezielte Abwertung der eigenen Währung nicht möglich sei. „Wenn nicht ganz Europa in den Sog der Überschuldungskrise einzelner Länder gerissen werden soll, muss deshalb mit nüchterner Betrachtung auch eine wenigstens zeitweise Suspension eines Mitglieds aus der Währungsunion erwogen werden“, schreibt der ehemalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Es blieben dann zwar immer noch genügend große Risiken. „Aber diese sind möglicherweise kleiner und beherrschbarer als ein Flächenbrand in ganz Europa“, so Merz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag einen Ausschluss Griechenlands kategorisch abgelehnt. "Ich befasse mich mit der Möglichkeit nicht, weil ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist", sagte die CDU-Chefin.

Die griechische Regierung steht in der Kritik von EU-Partnern, weil ihnen die Reformen in dem hoch verschuldeten Land zu lange dauern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drohte Griechenland am Dienstag mit einem Stopp weiterer Hilfen, sollte das Land die zugesagten Reformen nicht umsetzen. Vertreter der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission hatten am Wochenende ihre Prüfung in Griechenland ausgesetzt und der Regierung in Athen eine Frist bis Mitte September gesetzt, um weitere Fortschritte bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse zu dokumentieren. Griechenland musste mit einem internationalen Hilfspaket vor der Pleite bewahrt werden.

EU: Griechenland wird nächste Hilfe erhalten
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10 Kommentare zu "Debatte um Schuldensünder: CDU uneins über Euro-Ausschluss Griechenlands"

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  • Ich weiss ja nicht wie Sie auf 4 % kommen aber laut der Tagesgeld Vergleichstabelle von http://www.tagesgeld-vergleichen.com/tagesgeld-vergleich.php gibt es höhstens 2,6 %.

    Um 4 % zu erhalten muss man 5 jähriges Festgeld abschließen und ob das in dieser Niedrigzinsphase sinnvoll ist.

  • @CNN
    Zu gut deutsch sie hat sich aufgeführt wie ein Trampel und glaubt scheinbar, dass sie was zu sagen hätte.

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    Köstlich ihr Beitrag.
    ...sich aufgeführt wie ein Trampel und glaubt scheinbar,------
    ---ich ergänze--- dass sie eine vorzeigbare elegante Dame sei, mit weiblichen Charm ,Eleganz und Stil.

  • "„Mit einer Ausgrenzung Griechenlands aus der Euro-Zone beschäftigen wir uns nicht“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Einen wenn auch geringen Puffer an Liquidität habe Griechenland noch. „Eine Insolvenz würde also nicht unmittelbar eintreten“, sagte der CDU-Finanzexperte. „Von zentraler Bedeutung dürfte dann sein, eine Ansteckung in der Euro-Zone möglichst niedrig zu halten.“"

    Einen wenn auch geringen Puffer an Liquidität hat Griechenland nur deshalb noch, weil es die Finanzhilfen erhält.

  • Der Kommentar auf CNN zur Rede der Kanzlerin war sehr interessant: sie was really bullish. Obviously she thinks she is in charge. Zu gut deutsch sie hat sich aufgeführt wie ein Trampel und glaubt scheinbar, dass sie was zu sagen hätte.

  • „Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, dass die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten... Durch meine Überlegungen kam ich zu der Überzeugung, dass durch deren Beseitigung andere Männer an die Regierung kommen, die an das Ausland keine untragbaren Forderungen stellen, … und die für eine Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft Sorge tragen werden.“

    (Johann Georg Elser im Gestapo-Protokoll vom November 1939)

  • Warum redet man ständig über "Euro-Ausschluss" und nicht über "Euro-Austritt" ? Vielleicht will die griechische Bevölkerung inzwischen ja mehrheitlich selbst austreten.

    Man hört immer nur darüber, was die Politiker wollen, und nicht darüber, was das Volk will. Und in der Euro-Frage vertreten diese Politiker ganz offensichtlich immer weniger den Volkswillen.

  • Und was bietet uns die EZB:

    Bei einer Inflationsrate von 2,5 % (August 2011) wird der Leitzins bei 1,5 % belassen. In der Vergangenheit war der Leitzins grundsätzlich immer über der Inflationsrate um den Geldwert der Sparer zu erhalten, es gab lediglich kurzzeitige Ausnahmen von diesem Grundsatz.

    Wer jetzt Geld bei einem Zinssatz von 4 % anlegt, dem bleiben nach Abzug von Quellensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer noch gut 2,9 % Zinsertrag übrig. Zieht man von diesem Zinsertrag die Inflationsrate, also den jährlichen Kaufkraftverlust von 2,5 % ab, so bleiben dem redlichen Sparer noch 0,4 % jährlicher Gewinn nach Steuern und Kaufkraftverlust übrig. Ein äußerst kärglicher Ertrag bei langer Laufzeit. Wer sein Geld auf Tagesgeldkonten oder dem Girokonto hält wird sogar einen Kaufkraftverlust erleiden.

    Der einzige Gewinner bei meinen Geldanlagen ist der Fiskus, bei mir bleibt so gut wie nichts hängen. Beängstigend!

    Bei den Riesterrenten ist es ähnlich. Der staatliche Zuschuss versickert bei den Anbietern der Verträge und kommt nicht beim zukünftigen Rentner an. Vermutlich rechnen das die Wenigsten durch, letztendlich verdient hauptsächlich der Anbieter.

    Volksvertreter sollten ihr Volk vertreten und nicht verkaufen:

    Zeitungsvertreter verkaufen Zeitungen.
    Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
    Volksvertreter verkaufen ihr Volk.

  • Die Märkte feiern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Bundesregierung sieht sich in der Erweiterung des EFSF Rettungsschirms bestätigt.
    Aber ich habe sehr, sehr große Angst vor dem was da kommt!
    Ich war auch immer für Europa und Befürworter vom EURO.

    Hatte man uns doch bei der Einführung des EURO Stabilität und Sicherheit versprochen. Nach einem strengen Regelwerk, den Maastrichter Stabilitätskriterien, sollte sichergestellt werden, dass nur Mitgliedsstaaten in das EURO Währungssystem aufgenommen werden die eine starke und stabile Haushaltspolitik gewährleisten können. Eine unabhängige Zentralbank (EZB) sollte die Stabilität des Geldwertes sicherstellen.

    Mein Vertrauen in dieses europäische Vertragswerk ist nun in allen Grundfesten zu tiefst erschüttert. Weder die EZB hält sich an das Verbot Staatsanleihen aufzukaufen und die Mitgliedsstaaten missachten ungetadelt und ungestraft die Stabilitätskriterien von Maastricht.

    Wie kann man jetzt noch auf den EURO vertrauen, wenn alle aufgestellten Regeln missachtet werden? Ein Währungssystem basiert aber auf Vertrauen und dieses Vertrauen ist zerstört.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte den Geldwert von uns Sparern erhalten, indem sie durch die Anpassung der Leitzinsen die Inflation bekämpft.

  • "„Mit einer Ausgrenzung Griechenlands aus der Euro-Zone beschäftigen wir uns nicht“, sagte Flosbach"

    Interessantes Eingeständnis! Erinnert an die DDR, da wollte Günther Mittag im Politbüro zuständig für Wirtschaft sich auch nicht mit der Realität beschäftigen. Dass GR sich selbst aus der Euro-Zone ausgegerenzt hat, indem es die Prinzipien, die diese Zone konstituieren missachtet hat, ist eine Tatsache und Realität, ob das ein Labertasche wie Flosbach wahrhaben will oder nicht. Was Flosbach mit "Ausgrenzung" meint, ist lediglich, ob man sich das eingestehen will oder lieber noch auf Kosten arbeitenden Bevölkerung potemkinsche Dörfer erichten will.

  • Schade, dass man die Politiker nicht für ihre bösen Taten zur Rechenschaft gziehen kann (wie in Island).

    jeder weiß, Griechenland ist Pleite
    Aber unsere Politiker lügen weiterhin das Blaue vom Himmel, nur um ja ihre 4 Jahre durch zu stehen.

    Nach mir die Sinnflut
    Und wie bei Schröder wird schon noch irgendwo ein kleiner aufsichtsratpaosten abfallen. Notfalls in Griechenland oder beim KGB

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