Debatte um Schwarz-Grün
CDU-Politiker keilt gegen grüne „Cheflobbyisten“

In der Union regt sich massiver Unmut an der überzogene Kritik der Grünen an der deutschen Wirtschaft. Der Vorwurf der „Fortschrittsverweigerung“ sei anmaßend, kritisiert der CDU-Wirtschaftsexperte Pfeiffer.
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BerlinDer wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat die Grünen scharf attackiert. Anlass sind Äußerungen des Grünen-Wirtschaftspolitikers Dieter Janecek, der den großen Wirtschaftsverbänden „Fortschrittsverweigerung“ beim Thema Elektromobilität und der Umsetzung der Energiewende vorgeworfen hatte.

Pfeiffer sprach von anmaßenden Aussagen. „Erstens weiß die Politik nicht besser als die Wirtschaft, welche Technologien zukunftsfähig sind. Das entscheidet sich in einem technologieoffenen Wettbewerb“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Im Übrigen sei es schon „starker Tobak“, wenn ausgerechnet die Grünen sich über Lobbyismus ereiferten. „Denn die Grünen sind doch selbst die Cheflobbyisten der nach immer größeren Subventionen gierenden Branche der Erneuerbaren, die den Verbrauchern jedes Jahr viele Milliarden Euro aus der Tasche ziehen“, betonte Pfeiffer. „Und die Grünen sind es auch, die sich als Resonanzboden der Empörungsindustrie hergeben.“

Zweitens gelte auch für Janecek, dass man das Fell des Bären nicht verteilen solle, bevor er erlegt sei, fügte Pfeiffer mit Blick auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund hinzu. „Welche Parteien in die nächste Regierung kommen, entscheidet der Wähler und nicht die Grünen ein Jahr vor der Wahl.“

Janecek hatte einen wirtschaftsfreundlichen Kurs im Fall eines möglichen schwarz-grünen Regierungsbündnisses im Bund strikt abgelehnt. „Die Angst der großen Lobby-Verbände ist berechtigt, denn mit den Grünen in der Regierung würden sie in ihrer Fortschrittsverweigerung zum Beispiel beim Thema Elektromobilität ernsthaft herausgefordert“, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung würde einen klaren verlässlichen Rahmen setzen für die konsequente Umsetzung der Energiewende und den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Und sehr große Vermögen würden zum Wohle des Mittelstands endlich ihren gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten.“

Das alles sei „gut für neue Jobs und fairen Wettbewerb am Standort Deutschland und schlecht für die verkrusteten Machtkartelle“, fügte der wirtschaftspolitische der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu.

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„Manchen Verbänden ist Ideologie wichtiger“

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