Nachdem sich in Hamburg eine erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene abzeichnet, gewinnt die Debatte über ein derartiges Bündnis auch auf Bundesebene an Fahrt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger schloss eine solche Allianz nicht aus. Nicht alle sind jedoch so offen wie er.
Schwarz-Grün ist für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger auch auf Bundesebene eine Option. Foto: dpa
HB BERLIN. „Für die CDU gilt: Wir haben mit der FDP die größte gemeinsame Schnittmenge. Wenn Schwarz-Gelb nicht möglich ist, und wenn die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit sind, dann ist diese Option in den Ländern wie im Bund möglich“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab sich zurückhaltender. Zwar seien die Grünen wie alle anderen demokratischen Parteien ein möglicher Koalitionspartner. „Aber in der zentralen Existenzfrage für unser Land, der Energiefrage, da kann man mit den Grünen auf absehbare Zeit zu keiner Lösung kommen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Skeptisch gab sich auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Es gebe kein schwarz-grünes Projekt, sagte er dem Blatt. Für die Diskussion um eine derartige Zusammenarbeit auf Bundesebene gelte: „Man darf den politischen Gegner nicht verteufeln, ihn sich aber auch nicht schönreden.“
Entschiedene Vorbehalte kamen von der CSU. Parteichef Erwin Huber bekräftigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Hamburg sei kein Vorbild. „Die Grünen rücken immer weiter nach links und machen den ohnehin schmalen Grat an politischer Übereinstimmung mit der Union noch kleiner.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete das Hamburger Bündnis in der „Mittelbayerischen Zeitung“ als „hanseatische Absonderlichkeit“. Der stellvertretende Parteichef Horst Seehofer sagte der „Bild am Sonntag“, ein solches Bündnis sei aktuell überhaupt kein Thema. Wunschpartner im Bund sei und bleibe die FDP.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bereits vergangenen Woche erklärt, von Hamburg gehe keine Signalwirkung für den Bund aus.
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Kommenden Sonntag wollen die Hamburger Grünen bei einer Mitgliederversammlung entscheiden, ob sie das von der Parteiführung empfohlene Bündnis mit der CDU eingehen werden. Einen Tag später will der CDU-Landesausschuss darüber befinden.
SPD-Chef Kurt Beck übte an den schwarz-grünen Bündnis-Absichten scharfe Kritik. „Ich glaube, dass ist eine Art zusammengeschusterter Koalition, die, wenn sie von anderen gemacht worden wäre, heftig kritisiert würde“, sagte er am Wochenende in Kassel. Kompromisse zu Lasten junger Menschen seien mit Industriefeindlichkeit gepaart worden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel verurteilte die Hamburger Koalitionsvereinbarung auch energie- und umweltpolitisch als „fatal“. Den Grünen warf Beck vor, der SPD in den Rücken gefallen zu sein und ihre eigenen Grundsätze verraten zu haben.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast konterte nach Vorabbericht des Berliner „Tagesspiegel“: „Der Mann sollte mal bis zehn zählen und eine Tasse Tee trinken. Beck hat wohl nicht verkraftet, dass die Grünen eigenständig sind und nicht die Kinder der SPD.“
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi begrüßte Schwarz-Grün als „gute Kombination“. Die Hamburger Koalition sei das Ergebnis einer ganz normalen politischen Entwicklung, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“.
