Debatte um Soli-Aus
Schäuble lässt FDP mit neuem Steuervorstoß abblitzen

Der FDP-Wunsch nach Entlastung der Bürger ist so groß, dass sogar eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages infrage kommt. Schäuble fehlt allerdings, wie er sagte, jegliche Fantasie für die Umsetzung dieser Forderung.
  • 24

BerlinUnd der Bundesfinanzminister legt noch einen drauf. Wolfgang Schäuble dämpfte zudem Hoffnungen auf umfangreiche Steuerentlastungen im Wahljahr 2013. „Wir haben wenig Spielraum“, sagte Schäuble am Mittwoch vor Journalisten bei der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung in Berlin. Allerdings müsse das „Problem der kalten Progression“ angegangen werden - also, dass Lohnzuwächse durch höhere Besteuerung weitgehend aufgezehrt werden. Bedarf bestehe vor allem, weil die Inflation anziehe. „Wenn wir keine Preissteigerungen hätten, müssten wir auch den Grundfreibetrag nicht erhöhen.“

Der CDU-Politiker verwies zugleich darauf, dass trotz einer Grundsatzeinigung von Schwarz-Gelb auf Steuerentlastungen Entscheidungen erst im Herbst getroffen würden. Zugleich wies Schäuble Überlegungen zurück, bei einem Widerstand der Länder gegen die Pläne alternativ den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wie man mit der Abschaffung des Soli kalte Progression bekämpfen sollte, überschreitet meine Fantasie“, sagte Schäuble. Bei einem Wegfall des „Soli“ würden dem Bund jährlich zwischen zwölf und 15 Milliarden Euro fehlen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach wandte sich gegen die FDP-Überlegungen. „Wir wollen zielgenau die unteren und mittleren Einkommen entlasten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Das erreichen wir über eine Tarifentlastung, und dafür werden wir am Ende auch eine breite Mehrheit bekommen.“

Führende Ökonomen in Deutschland rätselten über den Soli-Vorstoß aus der FDP, zumal damit das zentrale Steuerversprechen von Parteichef Philipp Rösler ins Wanken geraten könnte. Rösler hatte sich dafür stark gemacht, gerade die unteren und mittleren Einkommen im Zuge einer Steuerreform zu entlasten. „Da sich der Soli auf die zu zahlende Einkommensteuer bezieht, würde eine Abschaffung des Soli in erster Linie Bezieher hoher und sehr hoher Einkommen begünstigen“, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger Handelsblatt Online. „Es handelt sich dabei also um die am wenigsten effektive Methode, wenn man eine Entlastung Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen anstrebt.“ Hierfür biete sich in erster Linie eine Senkung des Arbeitnehmerbeitrags zur Sozialversicherung an.

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner. Angesichts einer Schuldenstandsquote von über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bestünden für Steuersenkungen derzeit keine Spielräume. Auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei vor diesem Hintergrund kritisch zu beurteilen, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „Die ursprünglich von der Bundesregierung als Ziel der Steuererleichterungen proklamierte Besserstellung niedriger Einkommensklassen würde zudem in ihr Gegenteil verkehrt, da der Soli hohe Einkommensklassen überproportional stark belastet“, fügte der Ökonom hinzu. „Seine Abschaffung käme daher vor allem den Besserverdienenden zugute“, sagte Fichtner.

Seite 1:

Schäuble lässt FDP mit neuem Steuervorstoß abblitzen

Seite 2:

Schäuble lässt Entlastungsvolumen offen

Kommentare zu " Debatte um Soli-Aus: Schäuble lässt FDP mit neuem Steuervorstoß abblitzen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • WIR, die Bürger (die noch nachdenken), WOLLEN eine drastische Verringerung des Staatsanteils am Sozialprodukt. Das bedeutet: deutliche Steuersenkung, und MASSIVER Abbau der Staatsausgaben. Dazu zählen auch die Lasten, die die Politik unter m.E. verfassungswidriger Umgehung der Haushaltsvorschriften dem Bürger oder seinen Unternehmen am Grundgesetz vorbei auferlegt. Beispielsweise die grotesken Einspeiseprämien, die die Energieversorger für Zufallseinspeisungen von Wind- und Solarstrom leisten sollen. Deutschland rutscht im Augenblick auf einer schiefen Ebene Richtung Abgrund - die ökosozialistische Planwirtschaft - Merkel-DDR 2.0!

    Nimmt man diesen Kontext, ist die Forderung nach Steuersenkung absolut richtig. Aber der gesamte Rest fehlt bei der FDP. Wo ist der Drang der Möchtegern-Liberalen, die Staatsquote herunterzufahren? Wo der Widerstand gegen die "Rettungspläne"? Merkel gibt allein für ihr Kanzleramt, das mittlerweile zur Agit-Prop-Zentrale verkommen ist, dreimal soviel aus wie das Land für Bundestag und Bundesrat ZUSAMMENGENOMMEN! Warum sagt die FDP da nicht "nicht mit uns!"?




  • ps: was denn für “asoziale spitzengehälter“ bitteschön. ceo`s die in deutschland quasi zum sozialtarif arbeiten???

  • wenn wir 20% keine lust mehr haben, dann gehen bei euch ganz schnell die lichter aus.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%