Debatte um Sonderstellung
Koch warnt SSW vor Hinwendung zu Rot-Grün

Hessens CDU-Ministerpräsident Koch hat den Südschleswigschen Wählerverband aufgefordert, eine CDU-Regierung in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Alles andere wäre unmoralisch, meinte er.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) als Partei indirekt in Frage gestellt. Koch sagte der «Bild am Sonntag», sollte der SSW sich für eine Tolerierung von Rot-Grün in Schleswig-Holstein entscheiden, würde das «nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung» stoßen. «Es könnte - egal, was CDU oder SPD dazu sagen - auch zu Debatten kommen, ob der Wählerverband zukünftig als ganz normale Partei behandelt werden sollte.» Der SSW müsse dann, um in den Landtag zu kommen, ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Der im Norden von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW will mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln.

Koch erinnerte daran, dass es ein «Zeichen des Respekts» vor einer nationalen Minderheit sei, dass es den Südschleswigschen Wählerverband gebe. Er könne deshalb die SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk «nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen».

Koch betonte, der CDU-Wahlsieger Peter Harry Carstensen habe «einen moralischen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu werden. Rot-Grün hat weniger Stimmen und Sitze errungen als CDU und FDP», sagte er. Dem SSW - Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig- Holstein - stehe es nicht zu, «Wahlverlierer zu Wahlsiegern zu machen», er müsse sich «im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten neutral verhalten».

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