Debatte um Sonderwirtschaftszone Ost
Platzeck: Ost-Förderung wurde nicht «verfressen»

Der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck hat die Vorwürfe gegen die ostdeutschen Bundesländer zurückgewiesen. Im Osten brauche man keine Nachhilfe in Sachen Flexibilität und Mobilität, sagte er.

HB BERLIN.Die Ostdeutschen sind nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) flexibler und mobiler als die meisten Westdeutschen. 80 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer hätten nach der Wende neue Berufe ergreifen müssen, sagte Platzeck der Zeitschrift «Super Illu». Zudem werde in den ostdeutschen Ländern länger und für weniger Geld gearbeitet als im Westen.

Zugleich wehrte er sich gegen die jüngst erhobenen Vorwürfe, der Osten habe die Fördergelder «verfressen». Konsumieren bedeute auch, Lehrer zu bezahlen und Hochschulen aufzubauen. «Das sind Investitionen in unsere Zukunft», betonte der brandenburgische Ministerpräsident. In der gegenwärtigen Debatte werde vergessen, dass der Osten eine fast komplette Deindustrialisierung hinter sich habe. Dies habe kein westdeutsches Bundesland durchmachen müssen.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) machte den Bund für die schwierige Situation im Osten verantwortlich. Es habe weder unter Bundeskanzler Helmut Kohl noch unter Gerhard Schröder (SPD) ein umfassendes Aufbaukonzept für den Osten gegeben, sagte Milbradt der «Berliner Zeitung». Milbradt sprach sich für eine Sonderwirtschaftszone Ost aus. Bundesgesetze sollten so lange außer Kraft gesetzt werden, bis der Osten den Westen eingeholt habe.

Milbradt schlug zugleich vor, dass der Osten künftig über die Verwendung der Gelder Rechenschaft geben soll. «Die Überprüfung müsste ein unabhängiges, wissenschaftliches Gremium übernehmen», sagte Milbradt.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte unterdessen, dass Fördermittel künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit vergeben werden sollten. Auch im Westen gebe es strukturschwache Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, sagte er der «Bild am Sonntag».

Im Gegensatz zur CDU lehnen die Grünen sowohl ein Niedriglohngebiet als auch eine Sonderwirtschaftszone im Osten kategorisch ab. «Die Durchschnittseinkommen im Osten sind schon jetzt relativ niedrig», sagte die Grünen-Haushaltexpertin Antje Hermenau der «Sächsischen Zeitung» . Würden sie weiter abgesenkt, würde dies nicht nur die Kaufkraft sondern auch das Steueraufkommen der neuen Bundesländer deutlich mindern.

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