Debatte um Staatsanleihen
FDP-Minister fordern Kurswechsel von EZB

Nach seiner Kritik an der EZB erhält Wirtschaftsminister Rösler Rückendeckung aus den eigenen Reihen. Drei FDP-Minister fordern einen Kurswechsel der Zentralbank in der Euro-Krise.
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München/BerlinRückendeckung für FDP-Chef Philipp Rösler: Die Wirtschaftsminister von Bayern, Hessen und Niedersachsen fordern in der Euro-Krise einen Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier verlangen die FDP-Politiker Martin Zeil (Bayern), Jörg Bode (Niedersachsen) und Florian Rentsch (Hessen) ein Ende des Ankaufs von Staatsanleihen.

„Die EZB muss endlich wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückfinden: Geldwertstabilität sichern, nicht aber Staaten Kredite bereitstellen oder Banken mit unangemessen hoher Liquidität ausstatten“, heißt es in der Erklärung. Das bringe zwar „enorme Anpassungslasten“ für die betroffenen Länder mit sich, sei „aber die einzige Möglichkeit, einen Zusammenbruch der Währungsunion durch Überschuldung und Inflation zu verhindern“.

Von den Krisenländern verlangen sie umfassende Reformanstrengungen. Es sollte kein weiteres Rettungspaket für Griechenland geben. Falls die Griechen ihre Finanzprobleme nicht in den Griff bekämen, gebe es zwei Möglichkeiten: entweder die Ausgabe von Schuldscheinen an die Bevölkerung oder den Austritt aus dem Euro.

Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht den Ankauf von Staatsanleihen äußerst skeptisch. „Wir beobachten sehr kritisch, wie sich die Politik der EZB in der Krise entwickelt“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring auf Anfrage. Die Zentralbank habe die klare Aufgabe, die Geldwertstabilität zu verteidigen und die Inflation zu verhindern. „An diesem Maßstab muss sich auch eine unabhängige EZB messen lassen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Staatsanleihen: FDP-Minister fordern Kurswechsel von EZB"

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  • Wenn die oberen der EZB sich nicht an Verträge halten wollen, dann muss man auch das Projekt EZB zur Disposition stellen.

    Nur die Verträge zur EZB sind von der Politik sanktioniert. Einen weitergehenden Geschäftsplan hat sie nicht.

    Sollte man sich nicht daran halten wollen, wer wollte die EZB noch überwachen können?

  • Warte mal ab, was passiert wenn Mutti wieder an Deck ist. Dann wird Klein-Philipp abgewatscht und die vermaledeite "Retterei" geht weiter.

  • "Die Zentralbank habe die klare Aufgabe, die Geldwertstabilität zu verteidigen und die Inflation zu verhindern. „An diesem Maßstab muss sich auch eine unabhängige EZB messen lassen.“ "

    Genauso siehts aus, also Mund halten, die EZB mit ihren Notenbanken nicht politisch beeinflußen, und arbeiten.
    Wo ist die detaillierte Kritik und ein detaillierter Vorschlag zu v. d. Leyens "Rentenkomik", außer gegen Zwangsabsicherung der Selbstständigen zu wettern?

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