Debatte um Staatseinstieg
Müntefering drängt Merkel zu Opel-Rettung

Das letzte Wort um einen Staatseinstieg bei Opel ist noch nicht gesprochen: SPD-Chef Franz Müntefering drängt Kanzlerin Merkel zu einem Staatseinstieg und erhält dabei Unterstützung von DGB-Chef Sommer. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla schließt zumindest nicht aus, entlassenden Beschäftigten zu helfen.

HB BERLIN. „Frau Merkel wird es nicht durchhalten, eine Staatsbeteiligung an Opel zu verweigern, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Rettung des Unternehmens bedeutet“, sagte Müntefering der „Bild am Sonntag“. „Dafür geht es um zu viele Arbeitsplätze.“ Der Autobauer Opel beschäftigt rund 25 000 Menschen an seinen deutschen Standorten Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach. Sein schwer angeschlagener Mutterkonzern General Motors (GM) bereitet sich Kreisen zufolge auf eine mögliche Insolvenz vor.

Müntefering sagte, er sei mit der Union einer Meinung, dass für Opel zunächst ein Investor gefunden werden müsse. „Aber auch wenn wir einen Investor finden, kann es notwendig sein, dass mindestens für eine Übergangszeit der Staat bei Opel hilft. Ich halte es jedenfalls für unklug, dass die Kanzlerin und andere sich auf ein Nein dazu festgelegt haben.“ Man dürfe nichts ausschließen, was nötig werden könnte.

Auch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte, es wäre unverantwortlich, eine Chance auf die Rettung des angeschlagenen Autobauers zu vertun. „Der Staat kann nur helfen, wenn es mit dem Unternehmen wieder aufwärtsgehen kann. Davon geht allerdings im Fall Opel die ganze Bundesregierung aus“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. „Nur weil die amerikanische Mutter in Schwierigkeiten ist, darf ein gut funktionierendes Unternehmen in Deutschland nicht verschwinden.“

DGB-Chef Michael Sommer sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin, er halte einen Staatseinstieg für richtig, „wenn Opel anders nicht gerettet werden kann“. Der DGB-Vorsitzende betonte: „Es geht nicht um die Automarke, sondern um die vielen Arbeitsplätze, die sonst in Deutschland und Europa verloren gehen.“ Opel könnte dann „Speerspitze eines ökologischen Fahrzeugbaus in Europa werden, so dass die Rettung durchaus Sinn machen kann“.

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla schließt europäische Finanzhilfen für Opel-Mitarbeiter nicht aus. Wenn es bei dem angeschlagenen Autobauer zu Entlassungen komme, könne die Bundesregierung in Brüssel Gelder für Beschäftigungsprogramme beantragen, sagte Spidla der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn Deutschland zu Opel eine Anfrage stellt, ist nicht ausgeschlossen, dass sie beantwortet wird wie alle anderen auch“, sagte der tschechische EU-Kommissar.

„Das sinkende Boot können wir nicht retten, aber wir können zumindest den Seeleuten helfen“, sagte Spidla zu dem jährlich mit 500 Mio. Euro dotierten Globalisierungsfonds der EU. Damit hilft die Europäische Union entlassenen Arbeitnehmern bei der Umschulung und der Jobsuche. Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich am Mittwoch auf die von Spidla vorgeschlagene Ausweitung der Hilfen geeinigt. Damit stehen die Hilfsgelder ab Mai grundsätzlich allen EU-Bürgern zur Verfügung, die wegen der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren. „Dass Opel mit General Motors einen US-Eigentümer hat, macht dabei keinen Unterschied“, sagte Spidla.

Auch Mitarbeiter anderer insolventer Traditionsfirmen wie etwa des Porzellanherstellers Rosenthal oder des Modelleisenbahnbauers Märklin könnten bei der Jobsuche EU-Unterstützung erhalten. „Das wären Beispiele, in denen die Bundesregierung Hilfen beantragen könnte“, sagte Spidla. Von Berlin beantragte Hilfen in Höhe von fast neun Mio. Euro für die entlassenen Arbeiter des geschlossenen Nokia-Werks Bochum prüft der Kommissar noch. „Wir werden schnell entscheiden“, sagte er. Deutschland ist bisher nach Italien größter Nutznießer des Globalisierungsfonds. Ende 2007 flossen 12,8 Mio. Euro an Ex-Mitarbeiter des insolventen Handyherstellers BenQ.

Scharfe Kritik übte Spidla an den deutschen Arbeitsbarrieren für Osteuropäer. „Es wäre besser, den Arbeitsmarkt sofort zu öffnen“, sagte der Kommissar. Die Bundesregierung will den Zugang für Bürger aus Polen, Tschechien und sechs weiteren osteuropäischen EU-Staaten noch bis 2011 streng regulieren. Dies muss sie bis zum 30. April in Brüssel anmelden.

Die Bedingung einer schwerwiegenden Störung des Arbeitsmarktes sehe er jedoch auch in der Wirtschaftskrise nicht ohne Weiteres erfüllt, sagte Spidla: „Unsere Studien zeigen, dass die Osteuropäer niemandem den Arbeitsplatz wegnehmen, sondern Lücken auf dem Arbeitsmarkt füllen. Deutschland hat immer noch Probleme, qualifizierte Fachkräfte zu finden.“

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