Debatte um Staatsfonds
FDP wirft DGB „Anschlag auf den Wohlstand“ vor

Die FDP hat sich in der Debatte um ausländische Staatsfonds gegen neue „Schutzzäune“ ausgesprochen und insbesondere den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hart attackiert. Dessen Vorstandsmitglied Claus Matecki hatte für eine neue Behörde plädiert, die zusammen mit den Gewerkschaften Finanzinvestitionen prüfen solle.

dc BERLIN. Die DGB-Vorschläge für eine stärkere Kontrolle von Finanzinvestoren stammten aus der „sozialistischen Geisterbahn“ und seien „ein Anschlag auf unseren Wohlstand“, sagte FDP-Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Der DGB verabschiede sich damit „in erschreckendem Maß von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Brüderle.

DGB-Vorstandsmitglied Matecki hatte für eine „stärkere demokratische Kontrolle“ beim Umbau der Unternehmenslandschaft plädiert. Konkret hatte Matecki angeregt, Finanzinvestitionen in wichtigen Wirtschaftsbereichen künftig von einer neuen Aufsichtsbehörde mit Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern prüfen zu lassen. „Die DGB-Pläne laufen auf Planwirtschaft pur hinaus“, sagte Brüderle.

Hintergrund sind Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Schutz deutscher Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds zu verstärken. Der Kanzlerin hielt Brüderle vor, damit Vorstellungen wie die des DGB indirekt zu fördern. „Frau Merkel hat mit ihren fahrlässigen Äußerungen zum vermeintlichen Schutz vor ausländischen Kapitalgebern das Tor für solche aberwitzigen Pläne erst geöffnet“, betonte er. „Es ist höchste Zeit, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen.“

Durch das Außenwirtschaftsgesetz seien sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft wie etwa Rüstungsindustrie schon jetzt vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland geschützt, sagte Brüderle. „Wir brauchen keine neuen Schutzzäune.“

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