Debatte um Staatshilfe
Arcandor: Steinmeier kanzelt zu Guttenberg ab

Der Fall des insolventen Arcandor-Konzerns hat in der Großen Koalition einen heftigen Streit über den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung entfacht. Vize-Kanzler Steinmeier ging seinen Kabinettskollegen zu Guttenberg scharf an und bezeichnete ihn als Wirtschaftsminister für Insolvenzen. Der Getroffenene schoss zurück.

dne/HB BERLIN. Angesichts der Insolvenz der Karstadt-Mutter Arcandor haben SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Kurs von Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) heftig kritisiert. „In einer Regierung muss man an einem Strang ziehen“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. „Es kann doch nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpft und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen.“ Regierende, denen egal sei, was mit abertausenden Arbeitsplätzen passiere, sollten in ihrem Amtseid noch einmal ihre Pflicht nachlesen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, so Steinmeier weiter.

Tiefensee sagte dem Sender NDR Info, es gebe eine „eigenartige Arbeitsteilung“ in der Großen Koalition. Auf der einen Seite stünden Arbeitsminister Olaf Scholz und Vizekanzler Steinmeier, die sich alle Möglichkeiten offen hielten, sich um das Wohl der Beschäftigten zu kümmern. „Auf der anderen Seite haben wir einen Wirtschaftsminister zu Guttenberg, der ohne Not von Anfang an die Insolvenz ungefragt im Munde führt.“ Dies sei nicht nur Verhandlungstaktik, sondern eine Herangehensweise, die nicht akzeptabel sei.

„Ich denke, dass diese Arbeitsteilung aufhören muss. Wir müssen in der Bundesregierung schnell wieder zusammenfinden, und da erwarte ich (...) von einem Wirtschaftsminister, dass er sich krumm macht dafür, dass die Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz erhalten“, sagte Tiefensee. Angesichts der Wirtschaftskrise sei man es den vielen Unternehmen schuldig, dass die Bundesregierung an einem Strang ziehe.

Zu Guttenberg verteidigte die Verweigerung von Staatshilfen für Arcandor. „Wenn Eigentümer und Gläubiger nicht bereit sind, Risiken zu übernehmen, kann man diese doch nicht dem Steuerzahler aufbürden“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Im übrigen bedeute eine Insolvenz nicht das Ende aller Dinge, sondern könne den Boden für einen erfolgreichen Neustart bereiten.

Rückendeckung bekam zu Guttenberg vom CSU-Mittelstand. Zu Guttenberg sei „das ordnungspolitische Gewissen der Bundesregierung“ und habe daher „vollkommen zu Recht Staatshilfen für Arcandor abgelehnt“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Steinmeier sehne sich offenbar nach Staatskapitalismus mit Rot-Rot-Grün. „Die SPD muss aufhören Wahlkampfmonopoly zu spielen und sollte ihren gesunden Menschenverstand einschalten“, sagte der CSU-Politiker. Michelbach wies zudem darauf hin, dass Staathilfen für Arcandor auch die Steuerzahler nicht hätten hinnehmen wollen. „Es spricht doch Bände, dass mehr als 60 Prozent der Bürger bei einer Umfrage Staatshilfen für Arcandor abgelehnt haben.“ Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler für Managementfehler haften soll, sagte Michelbach.

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