Debatte um Staatshilfe: SPD sieht keine Zukunft für Pleitebank HRE

Debatte um Staatshilfe
SPD sieht keine Zukunft für Pleitebank HRE

Die Erhöhung der Staatsgarantien für die Hypo Real Estate (HRE) hat eine Sondersitzung des zuständigen Bundestagsgremiums ausgelöst. Am Nachmittag wollen die Mitglieder des Gremiums die Hintergründe der neuen Hilfen aufklären. Im Vorfeld der Sitzung spitzte sich die Debatte über die Pleitebank deutlich zu.
  • 1

DÜSSELDORF. Die Opposition im Bundestag sieht die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) angesichts der undurchsichtigen staatlichen Überwachung ernsthaft in Gefahr. "Was die Regierungskoalition in Sachen HRE derzeit veranstaltet ist hochgradig gefährlich für die HRE und den Finanzplatz Deutschland insgesamt", sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Sieling , Handelsblatt Online. Wenn auf dem "politischen Basar" derart leichtfertig über die Zukunft einer systemrelevanten Bank schwadroniert werde, schade das auch der Stabilität des Finanzsystems. "Es ist überdies sehr bedenklich, wenn selbst der Wirtschaftsminister anscheinend erst ganz zum Schluss von der neuen massiven Geldspritze für die HRE erfährt."

Die Grünen nannten es "unhaltbare Zustände", dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), wie dieser selbst erklärt hatte, von der Gewährung neuer HRE-Hilfen nichts gewusst hatte und selbst überrascht worden war. "Es rächt sich, dass Bundesfinanzminister Schäuble keine funktionsfähige Strategie für Deutschlands teuerste Pleite-Bank entwickelt hat", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Auch kommunikativ verfahre Schäuble wie sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD): Allenfalls "scheibchenweise" gelangten Details an die Öffentlichkeit. "Wie es wirklich um die HRE und ihre Perspektiven bestellt ist, wird totgeschwiegen." Schäuble müsse daher endlich einen Kurswechsel herbeiführen: "Er muss offenlegen, wie es wirklich um die Bank bestellt ist, und wie die Bank wieder in die schwarzen Zahlen kommen soll", verlangte Schick.

Auch SPD-Experte Sieling beklagte, dass die Regierung keine Strategie für den Umgang mit den Banken in ihrem Eigentum habe und darüber hinaus weder Parlament noch Öffentlichkeit mit solchen "Nacht- und Nebelaktionen" wie bei der HRW ausreichend informiert. "Ich schließe mich der EU-Kommission an, die immer wieder erhebliche Skepsis an der Zukunft der HRE und ihres Geschäftsmodells geäußert hat", sagte Sieling. Ob es wirklich trage, müsse sich noch zeigen. "Die Gründung der Bad Bank kann nur ein erster Schritt auf einem langen, steinigen Konsolidierungsweg sein, den die HRE noch vor sich hat."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies indessen Kritik an den neuen Milliarden-Hilfen für die HRE zurück. "Solche finanzmarktrelevanten Entscheidungen kann man nicht lange diskutieren und ankündigen", sagte Schäuble am Montag in Berlin. Sonst hätten spekulative Prozesse unabsehbare Folgen. Eine solche Entscheidung müsse sorgfältig vorbereitet werden und diskret bleiben. Die aktuelle Marktentwicklung zeige, dass sie richtig gewesen sei.

Seite 1:

SPD sieht keine Zukunft für Pleitebank HRE

Seite 2:

Kommentare zu " Debatte um Staatshilfe: SPD sieht keine Zukunft für Pleitebank HRE"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hier hat die SPD einmal wirklich gut analysiert.

    Eine HRE ist nicht überlebensfähig. Vielmehr müsste die gesamte HRE als "Abwicklungsbank" umfunktioniert und die operativen Mitarbeiter entlassen werden. Das Auslaufen der derzeitig gehaltenen Wertpapiere und der kontiniuierliche Verkauf der Risikopapiere wäre für den Steuerzahler wahrscheinlich das kleinste Risiko. Am Ende hätte der Fall HRE dann wahrscheinlich einen positiven Aspekt - man hat Erfahrungen, dass auch große banken in Deutschland tatsächlich komplett vom Markt verschwinden können.

    ich traue den beteuerungen der Vorstände und der Koalitionspolitiker zur HRE nicht. Meiner Meinung nach hat die bank weder ein tragfähiges Geschäftsmodell, noch ein funktionierendes Risikomanagement und die tatsächliche Werthaltigkeit der z.Zt. gehaltenen Papiere ist in keinster Weise absehbar. Ende gut, alles gut - wäre meine Strategie zur Eingrenzung der Risiken für die vielen unschuldigen Steuerzahler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%