Debatte um Staatshilfen
Warum der neue Merz Guttenberg heißen könnte

Wirtschaftsminister zu Guttenberg könnte der neue Friedrich Merz in der Union werden - und dies nicht nur, weil er ebenso geschmackssicher bei Krawatten ist wie der einstige CDU-Finanzexperte. Wie Merz kann auch zu Guttenberg schneidig im Ton in die Mikrofone sagen, dass der Staat eben nicht der bessere Unternehmer sei. Das erfreut Teile der Anhängerschaft der Union, die vielleicht schon in Gedanken zur FDP übergelaufen war.

HB BERLIN. Dass sie Meinungsverschiedenheiten in Sachen Opel hatten, hat sich nun hinlänglich herumgesprochen. An diesem Dienstag wollen die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister aber allen zeigen, dass sie trotz allem weiter gut zusammenarbeiten wollen. Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg stellen sich zu Beginn der Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft demonstrativ den Fotografen. Auch in ihrer Rede zeigt sich Merkel gar nicht gram über die Dickköpfigkeit im Wirtschaftsressort.

„Ich respektiere trotzdem die Bedenken auch des Bundeswirtschaftsministers, und ich möchte an dieser Stelle ein ausdrückliches „Dankeschön' sagen“, merkt Merkel in dem Berliner Nobel-Hotel zu ihrem Opel-Dissens an. Guttenberg habe mit seinen Bedenken auch die Interessen des deutschen Staates zu vertreten. Spontaner Beifall der Anwesenden erschallt. Applaus, der in diesem Augenblick mehr dem Jung-Minister gilt als der Kanzlerin.

Normalerweise sind Kabbeleien auf offener Bühne Gift für das Ansehen der Union. „Zwei Wochen Streit und schon gehen wir zwei Prozentpunkte in den Umfragen runter“, stöhnte vor einigen Wochen ein Unions-Oberer. Damals hatten sich in der CDU einen halben Monat lang die Gemüter darüber erhitzt, ob die Union in ihrem Wahlprogramm nun Steuersenkungen trotz Krise und Staatsverschuldung versprechen darf. Mehrmals hatte Merkel in den Gremien zur Disziplin aufgerufen.

Den Dissens mit Guttenberg sieht Merkel derzeit nicht dramatisch. Auch in ihrem Umfeld wird darauf verwiesen, dass es schließlich das gute Recht eines Wirtschaftsministers sei, auf die Risiken eines Opel-Rettungsmodells hinzuweisen, das im Grunde die zwischenzeitliche Verstaatlichung eines Großunternehmens bedeutet. Es sei Guttenberg nicht anzukreiden, wenn er auf eine ordnungspolitische Linie achte.

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