Debatte um Steuerreform
„Es gibt keine Mittelstandslücke“

Ungerecht, verfassungsrechtlich bedenklich, zu teuer: Gegen diese Vorwürfe hat die Regierung ihr Konzept zur Unternehmensteuerreform erstmals im Bundestag verteidigt. Doch die Opposition lässt nicht locker. Von einer „Liebedienerei“ der Koalition gegenüber der Wirtschaft ist die Rede.

HB BERLIN. Sowohl Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verteidigten im Parlament das Vorhaben. Die Reform sei ein Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und der Einnahmebasis. „Nichtstun würde dauerhaft zu Mindereinnahmen führen“, sagte Steinbrück auch an die Adresse der SPD-Linken, die die Pläne wie die Gewerkschaften als ungerechtfertigtes Milliarden-Geschenk an Unternehmen ablehnen.

Steinbrück und Koch, die die Reformeckpunkte ausgearbeitet haben, wiesen zugleich Kritik von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurück, der Nachteile für kleine und mittlere Firmen beklagt. Es gebe keine „Mittelstandslücke“. Koch deutete zudem Detail-Änderungen an.

Nach dem Gesetzentwurf von Union und SPD soll die Steuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von gut 39 auf knapp 30 Prozent gesenkt werden. Profitieren sollen auch Personenunternehmen, die den Großteil der Firmen stellen: Im Betrieb für Investitionen eingesetzte Gewinne sollen weniger versteuert werden als ausgeschüttete. Davon profitieren vor allem große Personenunternehmen (OHG oder KG).

»  Unternehmensteuern: Das soll sich ändern

Um die Einnahmeverluste für den Staat auf fünf Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen, sollen zahlreiche Steuerbegünstigungen und legale Steuerschlupflöcher abgeschafft werden. Die Koalition will erreichen, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne wieder stärker auch hier zu Lande versteuert werden. Da die Steuersenkung schneller wirkt als die Maßnahmen zur ihrer Finanzierung, fallen die Einnahmeverluste für den Staat in den ersten Jahren höher aus. Das Gesetz soll noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause verabschiedet werden.

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