Debatte um Steuersenkungen Der große Traum vom Steuergeschenk

Union und FDP fordern wieder mal Steuersenkungen. Angela Merkel lehnt wieder mal ab. Doch angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen von gut 60 Mrd. Euro bis zum Jahr 2012 gerät die Kanzlerin mit ihrer ablehnenden Haltung in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Viele Wirtschafsexperten geben ihr allerdings Recht.
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Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin wehrt sich nach wie vor gegen Steuersenkungen. Quelle: Reuters

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin wehrt sich nach wie vor gegen Steuersenkungen.

(Foto: Reuters)

Am liebsten nimmt Angela Merkel das S-Wort gar nicht in den Mund. Um ihren Widerstand gegen Steuersenkungen auszudrücken, sagt die Kanzlerin: "Wir müssen den Haushaltskonsolidierungskurs fortsetzen." 50 Mrd. Euro neuer Schulden müsse der Bund noch dieses Jahr aufnehmen.

Merkel wiederholt diese Sätze in diesen Tagen oft. Doch mit ihrem Nein zu Steuersenkungen gerät sie in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck - angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen von gut 60 Mrd. Euro bis zum Jahr 2012.

Die CSU hat gerade auf einem Parteitag ein Steuerkonzept mit einer milliardenschweren Entlastung verabschiedet, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus pocht auf Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode; der CDU-Wirtschaftsflügel will auf dem Parteitag über einen einheitlichen Steuersatz abstimmen lassen. Die Antwort der Kanzlerin ist stets: Nein.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält trotzdem Steuerentlastungen "zur weiteren Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung" für notwendig. Diese sollten "rechtzeitig" auf den Weg gebracht werden, sagte der Liberale. Die Beschlüsse sollten 2012 gefasst werden.

Der Blick auf die angespannte Kassenlage mit einem Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro gebe Angela Merkel recht, sagen nahezu alle Wirtschaftswissenschaftler, wie etwa am Mittwoch der Sachverständigenrat. Für steuerpolitische Träumereien fehlt das Geld - noch.

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  • Es geht wieder auf (Landtags-)Wahlen zu! Woran man das erkennt? Politiker stellen wieder Steuersenkungen in den Raum! Es ist nur die Frage, wie lange das Volk sich von den Politikern noch für dumm verkaufen läßt! Der EU, Landesbanken und staatlichen banken (HRE) werden zig-Milliarden hinterhergeworfen, aber das Volk muß sich mit heißer Luft (=Versprechen) zufriedengeben! Die Schuldigen bekommen sogar noch millionenschwere Abfindungen! in diesem Lande stimmt schon lange etwas nicht mehr...

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