Debatte um Streikrecht
CDU-Arbeitnehmer verteidigen Pilotenstreik

Verkehrte Welt: Der geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa führt zu ungewöhnlichen politischen Allianzen. Plötzlich stehen CDU-Arbeitnehmer und Linke Seit an Seit, um das Streikrecht gegen Änderungen zu verteidigen.
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BerlinDer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU), angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa eine Änderung des Streikrechts in Betracht zu ziehen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der CDU und bei den Linken. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft(CDA), Christian Bäumler, hält den Vorstoß für verfassungswidrig.

„Der Vorschlag schüttet das Kind mit dem Bade aus. Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit haben, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu wehren oder für Lohnerhöhungen zu kämpfen“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. Deshalb sei das Streikrecht im Grundgesetz verankert. Es sei Sache der Gerichte, darüber zu entscheiden, ob „angeblich unverhältnismäßige Streiks verboten werden sollen“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Politik sollte sich aus Arbeitskämpfen heraushalten.“ Der CDA-Vize wies zudem darauf hin, dass Deutschland zu den Ländern mit den wenigsten Streiktagen gehöre.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), zum Handeln gegen den Koalitionspartner auf. „Er muss Klartext reden und eine Bestandsgarantie für das Streikrecht abgeben“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Streikrecht sei ein Grundrecht. „Wer die Axt ans Streikrecht legt, legt die Axt ans Grundgesetz“, warnte Riexinger.

Die SPD koaliere offenbar mit „Gewerkschaftsfeinden“, sagte Riexinger weiter. Er erinnerte „einige in der Koalition“ an den Umstand,  dass Deutschland sinkende Reallöhne habe. „Weniger Streikrecht heißt noch geringere Tarifabschlüsse“, warnte der Linke-Chef.

Vaatz hatte darauf hingewiesen, dass der Pilotenstreik einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden auslösen werde. „Diesen Fall sollten wir zum Anlass nehmen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Auch in Tarifkonflikten müssten die Verhältnismäßigkeit und die Chancengleichheit gewahrt werden. „Die Schäden, die ein Arbeitskampf auslöst, müssen im Verhältnis zum Anlass stehen.“ Es könne nicht sein, dass eine Gewerkschaft, deren Mitglieder an wichtigen Schaltstellen säßen, ihre Position nutze, um bei der Tarifentwicklung schneller voranzukommen als andere.

Kommentare zu " Debatte um Streikrecht: CDU-Arbeitnehmer verteidigen Pilotenstreik"

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  • Zitat:
    "Plötzlich stehen CDU-Arbeitnehmer und Linke Seit an Seit,..."

    Moment mal, müsste es statt "plötzlich" nicht heißen: Seit Ewigkeiten...?? Die ganze CDU ist doch mittlerweile links an der SPD vorbeigezogen...

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