Debatte um Stromerzeugung
Joschka Fischer gegen Kohle-Ausstieg

Die Debatte um die Stromerzeugung aus Kohle lässt die Grünen nicht los: Ausgerechnet der frühere Außenminister und jahrelang mächtigste Grünen-Politiker Joschka Fischer fällt seiner Partei nun in den Rücken und fordert eine Abkehr vom strikten Anti-Kohle-Kurs.

BERLIN. „Ich sehe die Probleme der Kohle und beschönige nichts“, sagte Fischer dem Magazin „Zeo2“ der Deutschen Umwelthilfe. „Aber für den Übergang kommen wir nicht ohne sie aus. Wir können uns nicht ins Abseits manövrieren und alles ablehnen, da werden wir schnell in die sektiererische Ecke gedrückt.“

Das geht frontal gegen den grünen Schlachtruf für den Wahlkampf: Danach sollen so lange keine neuen Kohlekraftwerke mehr genehmigt werden, bis die Kohlendioxid-Abscheidung, bei der das Klimagas in unterirdischen Depots gespeichert wird, serienreif ist. Bisher gibt es erst ein Pilotprojekt von Vattenfall. Fischer hat nichts gegen die Genehmigung für neue Kohlekraftwerke – allerdings nur unter der Bedingung, dass sie nachgerüstet werden müssen, sobald die CO2-Abscheidung funktioniert. „Es wäre ein Riesenfehler von Grünen und Umweltbewegung, wenn sie an diesem Punkt unrealistisch sind.“

Dagegen protestierte umgehend Parteichef Reinhard Bütikofer: „Parteivorstand, die Fraktion und der letzte Parteitag sind anderer Meinung als Joschka Fischer“, stellte er in der „Frankfurter Rundschau“ klar. Die Situation ist für die Ökopartei, die mit der SPD den Atomausstieg durchsetzte, nicht nur mit Blick auf die Bundestagswahl heikel. Auch in Hamburg, wo die Grünen erstmals eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ausprobieren, hängt ihr Erfolg maßgeblich davon ab, ob es ihrer Umweltsenatorin Anja Hajduk gelingt, das geplante Kohlekraftwerk Moorburg noch zu verhindern.

Auch der designierte Parteichef Cem Özdemir hatte kürzlich mit der Äußerung für Wirbel gesorgt, man könne ja eventuell alte und neue Kohlekraft-Kapazitäten verrechnen, wenn die Emissionen unter dem Strich sinken. Özdemir zog seine Aussage aber schnell wieder zurück.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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