Debatte um Unions-Wirtschaftsprofil
Merz feuert Breitseite gegen Merkel

Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht die Union vor einer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 und fordert Konsequenzen für das Wahlprogramm. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, riet seiner Partei im Gespräch mit Handelsblatt.com zu einem schärferen wirtschaftspolitischen Profil.

BERLIN/DÜSSELDORF. Merz zielt mit seinen Äußerungen klar auf Kanzlerin Angela Merkel und ihre Funktion als CDU-Bundesvorsitzende. "Wenn es so weitergeht, wird die nächste Bundestagswahl erneut furchtbar schief gehen", sagte Merz dem Magazin "Cicero". Wie in Bayern mit der CSU und in anderen europäischen Ländern drohe auch in Deutschland "der kontinuierliche Niedergang einer bürgerlichen Volkspartei". Merz sagte: "Man kann eine Bundestagswahl sogar mit Kanzlerbonus verlieren."

Entscheidend sei, "dass die Richtung erkennbar wird, dass die Wahl auch zur Richtungswahl gemacht wird, und dass diese Richtung durch Köpfe vertreten wird", sagte der Bundestagsabgeordnete. Die CDU habe immer dann Erfolg gehabt, "wenn sie im Kontext von Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik und Wirtschaftspolitik einen möglichst ausgewogenen Gesamtentwurf ihrer Politik gezeigt hat. Wenn sie eben nicht beliebig war, sondern wenn sie Positionen auch gegen den Zeitgeist gehalten hat." Die Union laufe "im Augenblick zu sehr dem Zeitgeist hinterher", sagte Merz, ohne allerdings die CDU - Vorsitzende Merkel dafür namentlich verantwortlich zu machen.

Auch der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sprach sich dafür aus, das Profil der CDU in Wirtschaftsfragen klarer zu umreißen. Zwar sei die Finanzkrise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher "sehr gut" gemeistert worden, sagte Mißfelder im Gespräch mit Handelsblatt.com. Doch: "Wir müssen zu wirtschaftlichen Fragen noch deutlicher Stellung beziehen." Wie Merz nannte es auch Mißfelder wichtig, dass die CDU Themen mit Personen verknüpfe. "So, wie uns das in der Familienpolitik mit Ursula von der Leyen gelungen ist, muss es auch im Bereich Wirtschaft gelingen", sagte er. "Das müssen Personen sein, die in der Lage sind, unser Programm glaubhaft darzustellen."

Nach Mißfelders Überzeugung ist die CDU diesbezüglich "personell auch bestens aufgestellt". Er nannte in diesem Zusammenhang die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW), Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen) sowie die Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs (Mittelstands-Experte), Steffen Kampeter (haushaltspolitischer Sprecher) und Norbert Röttgen (Fraktionsgeschäftsführer). Diese seien allesamt dazu in der Lage, für das Thema Wirtschaft zu sprechen.

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