Debatte um Unternehmensstrafrecht
US-Strafe für Credit Suisse ruft SPD auf den Plan

Die US-Strafe gegen die Credit Suisse zeigt, dass Banken, die Steuerbetrug ermöglichen, belangt werden können. Der Fall beflügelt die SPD, die jetzt auch in Deutschland hierfür die rechtlichen Grundlagen schaffen will.
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BerlinDie SPD sieht sich angesichts der US-Rekordstrafe für die Schweizer Großbank Credit Suisse wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in ihrer Forderung nach Einführung eines Unternehmensstrafrechts bestätigt. „Beihilfe von Banken zu Steuerbetrug kann nicht hingenommen werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Die SPD hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass eine Verschärfung bei der Bankenaufsicht und ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU),wies hingegen auf die bereits bestehenden Möglichkeiten hin. „Soweit es Exzesse auf den Finanzmärkten gibt, müssen die mit den Mitteln des Aufsichtsrechts und gegebenenfalls auch des Strafrechts konsequent verfolgt werden“, sagte Brinkhaus Handelsblatt Online.

Das Instrumentarium hierfür sei vorhanden. „Bereits heute sind zum Beispiel Maßnahmen bis hin zu einem Lizenzentzug für Banken möglich“, betonte der CDU-Politiker.  Für etwaige Verbesserungen bei der personellen Ausstattung der Justizbehörden seien die Länder zuständig. In ihre Zuständigkeit falle auch die mögliche Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Auch der SPD-Politiker Schneider machte deutlich, dass bei „systematischen Verstößen“ von Banken gegen das Steuerrecht  aufsichtsrechtliche Sanktionen bis hin zum Lizenzentzug in Betracht kämen. Allerdings sieht Schneider das Bundesfinanzministerium in der Pflicht zu prüfen, ob durch eine „Verbesserung des Informationsflusses“ von der Finanzaufsicht BaFin an die Finanzbehörden die Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft werden könne.

Wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern war die Credit Suisse zu Wochenbeginn in den USA zu einer Strafe von 2,6 Milliarden Dollar verdonnert worden. Es ist die höchste jemals in einem Steuerverfahren in den USA verhängte Buße. Die Schweizer mussten sich offiziell für schuldig erklären. Ihre Banklizenz in den USA behalten sie aber.

Für den Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick ist das Problem, dubiose Geschäftspraktiken von Finanzinstituten per Gesetz zu unterbinden, nicht neu. Die Schwierigkeit besteh darin, dass bisher Banken oder Versicherungen, „die auf die vermutete Weise Steuerhinterziehung den Weg bereiten, praktisch ungeschoren davon kommen, weil es kein Strafrecht für Unternehmen gibt“, hatte Schick Handelsblatt Online schon im Dezember gesagt. „Somit könnten auf Seiten der Anbieter nur konkrete Verantwortliche als Bauernopfer belangt werden, die aufgrund der undurchsichtigen Unternehmensstrukturen für die Staatsanwaltschaften zudem schwer ausfindig zu machen sind.“

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Steuergewerkschaft stützt SPD-Plan

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  • Die spd Politiker erahnen eine neue Einnahmequelle. Die Banken, die Unternehmer sollen zahlen. Für was auch immer. Übersehen wird, dass die Banken in den usa auch die Insolvenzen die sie bei Privatmenschen oft genug verschuldet oder herbeigeführt haben ebenfalls dafür haften und die "kleinen" Bürger nicht nur entschädigen müssen, sondern auch weiter finanzeren. Die deutschen Bürger dürfen hier nur die Zähne zusammenpressen und sich zum Beispiel von einer Stadtsparkasse, die am Rande der Gesetze jonglierte (nicht eine Sparkasse, Sparkassen sind in der Regel Partner der Darlehensnehmer, Stadtsparkassen Partner der Ratsoberen) in einem Ort in die Insolvenz schicken. Mutwillig. Da gibt es kein Recht des Geschädigten dagegen vor zu gehen. Wenn schon mal nachgedacht werden sollte bei der spd oder fdp ( unsere Steuerpartei, s. dazu die Hoteliererlaßsteuer) dann bitte auch in die Richtung des kleinen Bürgers.

  • Ein Unternehmensstrafrecht ist überfällig, wenn man weiß, dass bisher nur Privatpersonen den strafrechtlichen Vorschriften unterliegen und die auch nur, wenn sie keine Beamten sind.

    Der Ankauf von Hehlerware ist Finanzbeamten nämlich erlaubt. Der nächste Schritt wird wohl sein, dass Finanzbeamte auch Rentner töten dürfen. Das bringt nämlich dem Staat eine große Entlastung bei den Rentenzahlungen.

    Rechtsstaat? Wo?

  • Die Geldbußen welche die USA seit Jahren gegen internationale Konzerne verhängen dienen ausschließlich der Geldbeschaffung. Modernes Raubrittertum. Wir können das nicht nachmachen, weil uns die Machtmittel fehlen

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