Debatte um Vertriebenen-Präsidentin
Kanzlerin Merkel stellt sich vor Steinbach

Die umstrittenen Äußerungen der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach mischen das politsche Berlin auf. Oppositionspolitiker halten weitere Konsequenzen für die Vertriebenenpräsidentin für unumgänglich. Doch Kanzlerin Merkel winkt ab: Für Angela Merkel hat sich der Fall offenbar erledigt.
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HB BERLIN. "Diese Äußerungen...sind sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt. Die Frage der Kriegsschuld stellt sich für die Bundeskanzlerin und die Regierung nicht", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Die Frage der deutschen Kriegschuld steht fest, seit langem und für immer", betonte Seibert. "Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg ausgelöst, Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verschuldet und damit großes Leid über die Völker der Welt gebracht. Dieses bestreitet im Übrigen auch Frau Steinbach nicht." Die polnische Regierung wisse um diese Position der Regierung.

"Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf", sagte Seibert mit Blick auf die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat dort zwei stellvertretende Mitglieder für den Stiftungsrat benannt, deren Äußerungen über eine Mobilmachung Polens vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs Auslöser einer Debatte waren.

Seibert verwies darauf, dass der Stiftungsrat nicht von der Bundesregierung eingesetzt werde. "Die Bundesregierung hofft, dass die Stiftung eine gute Arbeit abliefern kann. Sie hofft, dass nichts diese Arbeit von außen negativ beeinflusst."

Unterdessen forderte die Linkspartei den Ausschluss Steinbachs aus dem Bundestag. Die kulturpolitische Sprecherin der Partei, Luc Jochimsen, erklärte: "Wir sind beide im Ausschuss für Kultur und Medien. Dessen Arbeit für Erinnerungskultur und Versöhnung verhöhnt Erika Steinbach mit ihrer neuen Geschichtsklitterung. Eine Zusammenarbeit mit ihr ist für mich nicht mehr möglich.

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