Debatte um Vertriebenenfunktionärin
FDP fordert Rückzug Steinbachs

Der Streit um den Stiftungsrat für die geplante Erinnerungsstätte an Vertreibungen spitzt sich zu. Nun drängt die FDP die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Rückzug. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor Belastungen für das deutsch-polnische Verhältnis. Die für das Gremium nominierte CDU-Bundestagabgeordente hat bisher trotz heftiger Kritik einen Verzicht abgelehnt.

BERLIN. Die CDU-Bundestagabgeordente Erika Steinbach sollte auf eine Nominierung für den Beirat des Zentrums gegen Vertreibung verzichten, um den Weg für eine einvernehmliche Lösung mit Polen freizumachen. Das forderte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer im Gespräch mit dem Handelsblat. Ausdrücklich warnte er vor negativen Auswirkungen des Streits auf die deutsch-polnischen Beziehungen. "Der polnische Regierungschef Donald Tusk ist ein Risiko eingegangen, ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen aufzuschlagen. Jetzt muss man verhindern, seiner Regierung das Leben unnötig schwer zu machen", forderte Hoyer.

"Am besten wäre, wenn Steinbach die Größe hätte, selbst zurückzuziehen", sagte Hoyer. Dies wäre die eleganteste Lösung. "Falls sie dies nicht tut, sollte man die Benennung so lange verzögern, bis man in vertraulichen Gesprächen eine für beide Seiten einvernehmliche Lösung gefunden habe." Hoyer sprach von einem "katastrophalen Politik-Management" bei einem hochsensiblen Thema - dies betreffe sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steinbach als auch die beiden Regierungsbeauftragten für die bilateralen Beziehungen, Gesine Schwan und Wladyslaw Bartoszewski. Auch die polnische Seite habe "völlig überzogen" reagiert.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fand klare Worte. "Nachdem dieser Streit ein öffentlicher geworden ist, wird es nicht mehr gehen, die Entscheidung hinter den Bundestagswahltermin zu schieben", sagte Steinmeier am Sonntag im Deutschlandfunk. Polen habe sich darauf verlassen, dass die im Nachbarland umstrittene Bundestagsabgeordnete keine Rolle in den Gremien der Stiftung spielen werde. "Das scheint sich aus der polnischen Wahrnehmung jetzt als eine Täuschung herauszustellen", fügte der Außenminister hinzu. Es müsse deshalb zu einer Entscheidung kommen, "auf welcher Ebene auch immer". Er könne sich dabei nicht vorstellen, dass bei diesem "CDU-internen Thema" von Seiten der Union ein Entscheidungsvorschlag komme, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen würden.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte seine Präsidentin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach, für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen nominiert. Steinbach selbst sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie "wäre zum Verzicht (auf die Nominierung) bereit gewesen". Das sei aber am vergangenen Montag von Präsidiumsmitgliedern des BdV einhellig abgelehnt worden. Dem Präsidium gehe es dabei um "das Selbstverständnis des Verbandes". Auch anderen Verbänden würde es nicht zugemutet, auf Nominierungen zu verzichten, "nur weil ein Nachbarland damit Probleme hat".

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrats nicht zu berücksichtigen. Die Personalie gefährde die deutsch-polnischen Beziehungen, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, am Samstag dem Portal "Handelsblatt.com". Steinbach habe die polnische Seite "immer nur provoziert" und die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt. Insofern sei es nicht verwunderlich, wenn die Nominierung der CDU-Politikerin für den Stiftungsrat in Polen nicht als "Signal der Versöhnung" gesehen werde.

Vorgesehen ist nach einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen Jahr eine Dokumentationsstätte in Berlin zum Thema Flucht und Vertreibung. Dabei sollen auch Vertreter Polens und weiterer Nachbarstaaten Deutschlands einbezogen werden. Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg sollen einen Hauptakzent der Dauerausstellung bilden. Berücksichtigt werden sollen aber auch andere Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch solche, die von deutscher Seite veranlasst wurden.

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