Debatte um Vertriebenenfunktionärin
„Steinbach belastet Beziehungen zu Polen“

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Vertriebenenfunktionärin Erika Steinbach bei der Besetzung des Stiftungsrats für die geplante Vertriebenen-Gedenkstätte nicht zu berücksichtigen. Die Personalie gefährde die deutsch-polnischen Beziehungen, so Volker Beck. Unterdessen ist bekannt geworden, dass Steinbach zum Verzicht bereit gewesen wäre.

dne/HB DÜSSELDORF. "Es wäre von der Bundesregierung fahrlässig, wenn die Personalie Steinbach erneut das deutsch-polnische Verhältnis belasten sollte", begründete der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, die Position seiner Fraktion am Samstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Steinbach habe die polnische Seite "immer nur provoziert, da muss man sich nicht wundern, dass sie von der polnischen Seite nicht als Signal der Versöhnung gesehen wird." Jemanden, der die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze abgelehnt habe, müsse man in Polen nicht als Freund und Versöhner sehen, sagte der Grünen-Politiker.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte seine Präsidentin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach für den Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert. Steinbach schlägt in Polen seit Jahren massive Ablehnung entgegen. Die Bundesregierung hat das Verfahren zur Benennung des Beirates noch nicht gestartet.

Unterdessen wurde bekannt, dass Steinbach zu einem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen bereit gewesen wäre. Das sei aber am vergangenen Montag von Präsidiumsmitgliedern des BdV einstimmig abgelehnt worden, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“). Gegen eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat gibt es in Polen heftigen Widerstand. Die Bundesregierung hat über die Besetzung des Gremiums noch nicht entschieden.

Steinbach zeigte sich enttäuscht, dass sie nach Angriffen des Sonderbeauftragten der polnischen Regierung für deutsch-polnische Beziehungen, Wladyslaw Bartoszewski, nicht in Schutz genommen worden sei. Bartoszewski hatte nach dem Bericht einer polnischen Zeitung gesagt, eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat sei, „als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte“. Steinbach sagte: „Wenn mich öffentlich jemand in die Nähe dieser Geisteshaltung stellt, erwarte ich, dass ich verteidigt werde.“

Polen sehe sich selbst als lupenreinen Opferstaat. Für das Land sei es nun schmerzlich erkennen zu müssen, dass man auch Verantwortung für das Leid von Mio. Menschen nach dem Kriege trage, sagte Steinbach. Sie bezeichnete es als unerträglich, dass deutsche Politiker wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth „bereit sind, eigenhändig Kröten über die Straße zu tragen, aber erbarmungslos über das Schicksal von Mio. vergewaltigter Frauen und Vertreibungsopfern nach dem Krieg hinwegsehen“. Im Grunde habe sie für das polnische Verhalten mehr Verständnis als für das, was sie aus dem eigenen Lande hören müsse, sagte Steinbach.

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