Debatte um Vertriebenenzentrum
Neuer Koalitionskrach wegen Steinbach

Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibungen gewinnt an Schärfe. SPD-Fraktionschef Struck verlangte von Bundeskanzlerin Merkel eine Entscheidung über die Nominierung Steinbachs für den Stiftungsrat, was die CDU-Bundesvorsitzende brüsk zurückwies. Doch auch Polen äußerte Vorbehalte gegen die Vertriebenen-Präsidentin.

HB BERLIN/HAMBURG. Im Vordergrund stehe, dass die Frage im Geist der Versöhnung geklärt werde, sagte Merkel am Donnerstag vor Vertretern ausländischer Medien in Berlin. „Wenn eine Lösung noch einige Tage Zeit braucht, dann nehme ich mir diese Zeit und finde das auch gerechtfertigt.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte dagegen am Rande der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hamburg: „Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie das Problem nicht durch vertagen löst, sondern sich klar dazu bekennt, dass es um die deutsch-polnische Freundschaft geht.“ Diese deutsch-polnische Freundschaft lasse nicht zu, „dass Frau Steinbach in einem beratenden Gremium dieser neuen Stiftung ist“, fügte Struck hinzu.

Die Vertriebenenpräsidentin und CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach war vom Bund der Vertriebenen (BdV) für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen nominiert worden. Die Entscheidung löste in Polen einen Sturm der Entrüstung aus. Merkel trifft Tusk am (morgigen) Freitagabend beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg. In dem Gespräch wird auch die Personalie Steinbach eine Rolle spielen.

Der Streit müsse „gründlich und partnerschaftlich“ gelöst werden, sagte Merkel. Sie warnte davor, das deutsch-polnische Verhältnis auf diese eine Frage zu reduzieren.

Polen bekräftigte indessen die Vorbehalte gegen den Bundesverband der Vertriebenen (BdV) und seine Chefin Steinbach. „Der BdV steht für eine Tradition, die sich aus unserer Sicht nicht um Versöhnung bemüht hat“, sagte der polnische Botschafter in Berlin, Marek Prawda, im ZDF. Bei dem Streit geht es um die Entscheidung des BdV, Steinbach für den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibung zu nominieren. Der BdV warf der polnischen Regierung im Gegenzug vor, seine Vorwürfe nicht zu belegen.

Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Urheber des Konzepts des Zentrums gegen Vertreibungen, sagte der Botschafter. Steinbach stehe für eine Tradition des BdV, die das Ziel der Aussöhnung unglaubwürdig mache. Außerdem seien aus polnischer Sicht nicht Vertreibungen generell das Thema des Zentrums, sondern der deutsche Teilaspekt. Prawda kündigte an, Tusk werde das Thema mit Merkel ansprechen. Am Freitag halten beide Reden bei einer Veranstaltung in Hamburg.

Der Verband der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Deutschen warf den Polen eine Kampagne gegen seine Präsidentin vor: „Wir finden die speziell in Polen verursachte Massenpsychose gegen Erika Steinbach unerträglich und durch nichts zu rechtfertigen.“ Der polnische Deutschland-Beauftragte Wladyslaw Bartoszewski habe sich mit dem Vergleich von Steinbach mit dem katholischen Holocaust-Leugner Richard Williamson selbst disqualifiziert. Die polnischen Kritiker hätten ihre Anschuldigungen nicht mit Fakten belegt.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte von der Kanzlerin, auf eine Entsendung von Steinbach in den Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums zu verzichten. Es gelte einen dauernden Streitpunkt mit Polen zu vermeiden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%