Debatte um Volksentscheid reißt nicht ab
Saarland-CDU für Volksentscheid über europäische Verfassung

Die Sympathie für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung wächst. Jetzt will auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) das Thema auf die Tagesordnung seiner Partei setzen.

sig BERLIN. „Ich werde im Präsidium die Durchführung des Plebiszits in dieser Frage ansprechen, zumal ich generell für die stärkere Verankerung von Plebisziten im Grundgesetz bin“, sagte Müller am Montag dem Handelsblatt. Auch der bayerische SPD-Landeschef Ludwig Stiegler hat sich gestern für eine Diskussion in seiner Partei ausgesprochen. Ohne eine generelle Regelung habe ein solches Referendum keine verfassungsrechtliche Verbindlichkeit. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Koalition habe verabredet, das Thema Volksentscheide in dieser Legislaturperiode nochmals anzupacken.

Die Debatte über einen Volksentscheid was vor einer Woche von Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac ausgelöst worden. Chirac hatte überraschenderweise ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt. In Deutschland könnte eine Volksabstimmung nur erfolgen, wenn zuvor das Grundgesetz geändert würde. Die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist bisher nicht in Sicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder blieb auch gestern bei seinem Nein zum Referendum. Die Bundesregierung werde den Prozess der Ratifizierung so voran treiben, wie es das Grundgesetz vorsehe, nämlich im Deutschen Bundestag, betonte ein Sprecher.

Müller begründete seinen Vorstoß mit der Gefahr der wachsenden Distanz der Deutschen zu Brüssel: „Die Menschen beschäftigen sich dann einfach mehr mit dieser wichtigen Angelegenheit.“ Einen Gegensatz zur ebenfalls ablehnenden Haltung von CDU-Parteichefin Angela Merkel zu einem Referendum sah Müller nicht: „Die stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen habe ich schon vor dieser Debatte vertreten,“ sagte Müller.

Die Union ist in der Frage noch zerstritten. CSU-Chef Edmund Stoiber fordert ein Referendum. Dagegen lehnen eine Reihe von CDU-Politikern, darunter Vize-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, eine Volksabstimmung ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%