Debatte um Zentrum gegen Vertreibung
Streit um Steinbach spaltet Bundesregierung

Der Konflikt um die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung hat zu offenem Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier geführt. Merkel lehnt die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten ab, über die Nominierung der Vertriebenenchefin Steinbach rasch zu entscheiden. Doch inzwischen fordern auch Europaabgeordnete: Steinbach soll sich zurückziehen.

DÜSSELDORF/BERLIN. „Es ist nicht in unserem Interesse, das gute deutsch-polnische Verhältnis mit einer solchen Debatte zu belasten. Frau Steinbach sollte daher selbst ihren Verzicht auf die Nominierung erklären. Das wäre die schnellste und beste Lösung", sagte die Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

Die Außenexpertin der Grünen im EU-Parlament, Angelika Beer, sagte Handelsblatt.com: „Ich rate der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, dringend, nicht länger auf ein Machtwort der Kanzlerin zu warten, sondern jetzt umgehend ihren Rückzug bekannt zu geben.“

Im Rat der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ soll der Bund der Vertriebenen (BdV) drei Sitze bekommen. Für einen der Plätze hat der Verband seine Präsidentin Steinbach nominiert. Gegen die BdV-Chefin gibt es in Polen massiven Widerstand. Die endgültige Entscheidung über die Besetzung liegt beim Bundeskabinett.

In dieser Frage gebe es weiterhin „keinen Zeitdruck“, sagte allerdings Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Die SPD will sich nicht damit abfinden, dass die Entscheidung bis zur Bundestagswahl im September vertagt wird. Außenminister Steinmeier befürchtet dadurch eine anhaltende Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen.

Steinbach sei mit ihren Positionen ein Teil des Problems und damit „untauglich, die Rolle einer Vermittlerin auszuüben“, sagte die Grünen-Politikerin Beer. Die aktuelle Debatte und das Beharren des BdV, Steinbach in den Stiftungsrat zu schicken, sei eine „nicht länger zu akzeptierende Belastung im ohnehin schwierigen deutsch-polnischen Verhältnis“.

Besorgt über den Verlauf der Debatte äußerte sich auch der Außenexperte der CDU, der Europaabgeordnete Elmar Brok. Das geplante Zentrum für Vertreibung in deutsch-polnischer Kooperation stelle „einen großen kulturellen und politischen Erfolg mit europäischer Dimension dar“, sagte Brok Handelsblatt.com. Dies dürfe nicht an personellen Auseinandersetzungen scheitern. „Deshalb sollten sich alle Seiten Zeit zu Gesprächen und Überlegungen nehmen“, verlangte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Der BdV kann stolz auf das Erreichte sein."

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle drängte Merkel zu einer raschen Lösung. „Es liegt nicht im deutschen Interesse, die Diskussion über Erika Steinbach weiter treiben zu lassen“, sagte Westerwelle der dpa. Die Debatte sei jetzt schon zu einer „Belastung“ für das Verhältnis zu Polen geworden.

Vize-Regierungssprecher Steg bekräftigte hingegen, aus Sicht der Kanzlerin gebe es noch „keine Notwendigkeit, sich festzulegen“. Merkel habe das Interview, in dem Steinmeier am Wochenende eine baldige Entscheidung verlangt hatte, „zur Kenntnis genommen“. „Ihre Einschätzung hat sich nicht verändert.“ Der Sprecher des Außenministeriums, Jens Plötner, kündigte an, dass Steinmeier das Thema innerhalb der Koalition weiter ansprechen werde.

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