Debatte ums ALG-I
CDU-Wirtschaftsflügel probt Aufstand

In der Union hat der Widerstand gegen den Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck, Älteren wieder länger das Arbeitslosengeld I zu zahlen, am Wochenende zugenommen.

BERLIN. Der CDU-Wirtschaftsrat "spricht sich entschieden dagegen aus, den Anreiz für eine schnelle Beschäftigungssuche wieder zu reduzieren", sagte Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk dem Handelsblatt. Vor allem der kürzeren Zeit, in der heute ALG I gezahlt wird, sei es zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen weitaus schneller sinke als in anderen Altersgruppen. Lauk will am Montag im CDU-Vorstand Front gegen ein längere Zahlung von Arbeitslosengeld I machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertrat am Wochenende vor der Jungen Union den CDU-Parteitagsbeschluss zur Arbeitsmarktpolitik vom vergangenen Jahr. Sie betonte, dass für sie ein niedrigerer Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Priorität vor einer längeren Bezugsdauer habe. Widerspruch gegen Becks Vorhaben kam auch von den CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, Baden-Württemberg, Günther Oettinger, und dem Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann.

Lauk lobte den "sensationellen Erfolg" der Arbeitsmarktreformen, die von 2006 bis 2008 zu einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6,5 auf höchstens noch 3,5 Prozent führen werde. "Dies bedeutet eine Gesamtentlastung der Bürger und Unternehmen von 24 Mrd. Euro", sagte er. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung habe bei der Haushaltskonsolidierung und dem Abbau der Arbeitslosigkeit die Erwartungen übertroffen. "Man muss bescheuert sein zu sagen, wir machen jetzt das Gegenteil von dem", sagte Schäuble an die Adresse der SPD.

Dass die Union ein längere Zahlung des Arbeitslosengelds I verhindern wird, ist jedoch keinesfalls sicher. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte vor einem Jahr den entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss durchgesetzt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist ebenfalls für die längere Bezugsdauer. Auch der neue CSU-Chef Erwin Huber findet sie prinzipiell richtig.

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