Debatte
Union und SPD gegen öffentliche Ausschusssitzungen

Grüne und Linke fordern weitgehend öffentliche Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse – Union und SPD lehnen ab. Die nichtöffentlichen Tagungen hätten ihren Grund, erklärt die Große Koalition.
  • 0

BerlinDie Große Koalition lehnt einen Vorstoß von Grünen und Linken für weitgehend öffentliche Sitzungen der Bundestags-Ausschüsse ab. Diese tagten aus gutem Grund in der Regel nichtöffentlich, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin. Bei vorbereitenden Arbeiten brauche man sachliche Effizienz und keine Schaufensterpolitik. Spezielle Sitzungen könnten aber öffentlich sein.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte „Spiegel Online“, eine grundsätzliche Öffentlichkeit halte sie im Sinne der Arbeitsfähigkeit des Parlaments für nicht zielführend.

Die Grünen kritisierten die Reaktion der Koaliton. „Demokratie gibt es nur dort, wo öffentlich gestritten und debattiert wird“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur dpa. „Wer wie die Union öffentliche Ausschusssitzungen als Schaufensterpolitik abtut, der schadet der demokratischen Kultur in unserem Land.“

Grosse-Brömer sagte, es gebe eine Fülle von Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung. Er gab zudem zu bedenken, dass es bei öffentlichen Ausschusssitzungen Redezeitregelungen der Fraktionen wie im Plenum geben müsste. In den rot-grünen Regierungsjahren hätten die wichtigen Ausschüsse für Inneres, Recht, Finanzen, Haushalt und Wirtschaft insgesamt nur viermal öffentlich getagt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte: Union und SPD gegen öffentliche Ausschusssitzungen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%