Debatte vor Demos in Dresden
Braucht Deutschland tatsächlich Grenzzäune?

Pegida gibt es seit einem Jahr. Rückenwind bekommt die Gruppe durch die Flüchtlingskrise und die Debatte um neue Grenzzäune. Innenminister de Maizière und Außenminister Steinmeier haben dieser Idee bereits eine Absage erteilt.

Dresden/BerlinEs ist eine brisante Gemengelage, wenn heute die Großkundgebungen von Pegida und den Gegnern des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden beginnen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) weiß um die Gefahr von Ausschreitungen und ruft zur Gewaltfreiheit auf. Aufgrund der „besonderen Anspannung“ zum Jahrestag der Pegida-Gründung an diesem Montag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er. Gewalt und Hass seien keine Lösung, denn: „Unser sozialer Frieden wird empfindlich gestört, und unsere demokratische Grundordnung, auf die wir alle so stolz sind, steht auf dem Spiel.“

Die Polizei erwartet Zehntausende Anhänger und Gegner der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) und ist mit einem Großaufgebot präsent. Die fremden- und islamfeindliche Gruppierung war am 20. Oktober vergangenen Jahres in Dresden zu ihrer ersten Demonstration zusammengekommen. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte für die Jubiläums-Kundgebung auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zahlreiche internationale Gäste an, darunter den deutsch-türkischen Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Unter dem Motto „Herz statt Hetze“ will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen. Man wolle den Tag so gestalten, „dass er für Pegida kein Erfolg wird“, sagte Silvio Lang vom Bündnis Dresden Nazifrei. Beide Seiten haben bundesweit zur Teilnahme an ihren Kundgebungen aufgerufen.

Die Pegida-Organisatoren seien „harte Rechtsextremisten“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Abend in der ARD. „Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter. Das ist fernab jedes demokratischen Konsenses und jeder der da hingeht, weil er Sorgen zum Ausdruck bringt, muss wissen, dass er Rattenfängern hinterherläuft.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), bringt mit der Forderung des Baus eines Grenzzaunes an der deutschen Grenze zusätzlich Unruhe in die Debatte. Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

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