Debatte wird immer schärfer
„Ohne Deutschkenntnisse keine Einschulung“

Mehrere Unionspolitiker verlangen in der Diskussion um Gewalt an Schulen eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Jugendliche. Von Schulsperre bis Ausweisung ist die Rede.

HB MÜNCHEN/FRANKFURT. Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen sollen in Bayern vom nächsten Schuljahr an nicht mehr in die Regelschule eingeschult werden. Das Kabinett will am Dienstag eine Verschärfung der bisherigen Vorschriften beschließen. Danach sollen ausländische Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, verpflichtend im Kindergarten einen Sprachkurs machen. Wer danach noch Defizite habe, komme in eine Sprachlernklasse oder in die Sonderschule.

Die Änderung soll im kommenden Schuljahr im Kraft treten. Nach einem ersten Beschluss des Kabinetts vom Dezember legt Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) jetzt den entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte am Montag in München, der Freistaat wolle damit auch Konsequenzen aus den Gewalttätigkeiten an einer Berliner Schule ziehen. „Ziel der Staatsregierung ist, dass künftig alle Kinder, die in Bayern eingeschult werden, ausreichend Deutsch können.“

Zudem sollten Schulleiter und Lehrkräfte mehr Befugnisse erhalten, die Klassengemeinschaft vor notorischen Störern zu schützen. Randalierer müssten ihre Bildungseinrichtung verlassen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Bei gescheiterter Integration müsse der Betroffene ausgewiesen werden. „Sitten wie in der Bronx von New York sind in unserem Land nicht zu akzeptieren."

Die Sprachkurse im Kindergarten gab es bisher schon als freiwilliges Angebot. Die Kinder belegen bis zu 160 Stunden und werden zur Hälfte von einer Erzieherin, zur Hälfte von einem Lehrer unterrichtet. Derzeit laufen 724 solcher Kurse mit 6500 Kindern. Damit werde jedes zweite Ausländerkind so gefördert, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Montag auf Anfrage.

Union fordert Merkel zu Integrationsgipfel auf

Als Reaktion auf die Debatte über Gewalt an mehreren Berliner Hauptschulen mit sehr hohem Ausländeranteil will die Unionsfraktion derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel auffordern, einen Integrationsgipfel einzuberufen. Zuwanderer-Kindern müssten sich auf Deutsch verständigen können, wenn sie auf die Grundschule kämen, forderte Fraktionschef Volker Kauder am Montag nach einer Klausurtagung der Unionsabgeordneten in Berlin. Die Politik müsse auch den Eltern klar machen, dass ihnen etwas abverlangt werde. „Integration ist keine Einbahnstraße“, betonte der CDU-Politiker. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wandte sich indes gegen einen Integrationsgipfel. Ein kurzfristiger Gipfel würde nur Aktionismus bedeuten, sagte er der „Netzeitung“. Sinn mache ein solches Treffen nach solider Vorarbeit nur am Ende, nicht aber am Anfang einer Integrationsdebatte.

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