Debatte zur Atompolitik: Eine Kanzlerin ohne Überzeugungskraft

Debatte zur Atompolitik
Eine Kanzlerin ohne Überzeugungskraft

Bundeskanzlerin Merkel spricht im Bundestag zur Atompolitik. Sie beginnt mit Pathos und endet in heftiger Polemik. Eine überzeugende Argumentation für ihren neuen Kurs gelingt ihr nicht. Eine Analyse von Thomas Hanke.
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BerlinDie Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war eine seltsame Mischung aus großer Ernsthaftigkeit bei der Schilderung der japanischen Katastrophe, einer äußerst schwachen Darstellung des eigenen Atomkurses und heftiger Polemik gegen die Opposition, der sie sogar vorwirft, bei Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke nicht scharf genug vorgegangen zu sein.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nach Angela Merkel spricht, ist es eine Sonderleistung – in Ton und Gestik nimmt er sich zurück, doch seine inhaltlichen Angriffe auf die Regierungschefin treffen ein ums andere Mal mitten ins Ziel. Die Kanzlerin rutscht unruhig auf ihrem Sitz hin und her, als ihr früherer Umweltminister sie daran erinnert: „Sie haben versucht, mich zu längeren Laufzeiten für die AKW zu zwingen, die sie jetzt wegen mangelnder Sicherheit vom Netz nehmen wollen.“

Merkel beginnt ihre Rede in einem voll besetzten Plenum, das sich der Tragik der Ereignisse wohl bewusst ist. Kein Zwischenruf, kein Räuspern unterbricht die Kanzlerin, als sie mit ernster, fast getragener Stimme die Chronologie der Ereignisse seit dem vergangenen Freitag vorträgt, dem „heldenhaften Kampf der Arbeiter gegen den atomaren Super-GAU im Kernkraftwerk Fukushima“ Anerkennung zollt und von einer „Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes" spricht: „Es fehlen die Worte, unsere tiefste Anteilnahme und unsere Gebete sind bei den Menschen in Japan.“ Mit großem Ernst sagt Merkel, die Folgen der Katastrophe seien überhaupt noch nicht absehbar, der „Alptraum neuer Beben und nuklearer Horrorszenarien“ habe noch kein Ende gefunden.

Doch der Übergang zur innenpolitischen Diskussion misslingt ihr gründlich. Gerade hat sie noch den Einschnitt beschworen, den die Nuklearkatastrophe bedeute, und schon verwendet sie wieder die seit Jahren üblichen Floskeln: Sie wisse, wie sicher die deutschen Kernkraftwerke seien, lehne es ab, diese abzuschalten und dann den Strom von anderen zu beziehen, Deutschland könne nicht auf die Kernenergie als Brückentechnologie verzichten.

Moment – hat sie nicht erst vorgestern beschlossen, sieben AKW abzuschalten? Muss sie das nicht begründen, und zwar nicht nur politisch, sondern auch juristisch wasserfest?

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  • @ unsoweiter:
    ........ das einzige was extrem ist, ist Ihre Einschätzung einer liberalen Mitte-Rechts-Partei! Eine rechtsextreme Partei würden sich wohl kaum für Juden und Homosexuellen einsetzen! Das Eintreten gegen die zunehmende Islamisierung in Europa ist hingegen absolut begrüßenswert!

  • Das Einwerfen des Falles Guttenberg hat mir gerade noch gefehlt um zu verstehen mit welchem Hintergrund hier argumentiert wird...

    Ich stimme vollkommen zu das Politiker mit Vision und Weitsicht regieren sollen. Das ist in einer Demokratie mit 4-jähriger Legislaturperiode nicht möglich und das sollte man sich dann auch mal eingestehen.

    Umfassende Änderungen wie sie in einer alternden und weltwirtschaftlich sich in den asiatischen Schatten begebenden Gesellschaft nötig wären führen unmittelbar zur Abwahl. Denn das der Wähler diese Änderungen nicht will zeigt sich am besten an den grundsätzlich in das jeweils andere politische Lager schwenkende Länderregierungen, die jegliche Veränderung abstrafen oder aushebeln. Noch bevor Gewerkschaft und Kirche tätig werden. Nach der Wahl ist vor der Wahl -- und das gilt für alle Politiker die sich jeweils an der Macht befinden. Das kann man denen nicht vorwerfen, das ist systembedingt.

    Die derzeit progressivsten Veränderungen finden in Gesellschaften statt die nicht derartig neutralisierend aufgestellt sind ...

  • Die kleine dicke Frau aus der Uckermark muß wech vom Netz! Endgelagert.

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