Debatte zur Europkrise
Schröder schickt Warnschüsse an Blair

Bundeskanzler Schröder fährt mit einer deutlichen Botschaft an Tony Blair zum Krisengipfel der Europäischen Union: Im Bundestag forderte er die endgültige Abschaffung des Briten-Rabatts, um den Streit über die EU-Finanzierung beizulegen. Angela Merkel kritisierte indes, Schröder setze sich in Brüssel nicht genügend für die Interessen Deutschlands ein.

HB BERLIN. Der Rabatt für den britischen EU-Beitrag habe keine Rechtfertigung mehr, sagte Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag. Der Rabatt sei der „Dreh- und Angelpunkt“ im Streit um die EU- Finanzierung von 2007 bis 2013. Wenn der Rabatt unverändert weiter bestehe, würde er auf mehr als sieben Milliaren Euro hochschnellen, warnte Schröder.

Auch CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte, es sei unzweifelhaft, dass die Briten sich bewegen müssten. Es könne aber nicht sein, dass man von Großbritannien Flexibilität verlange und die EU-Agrarsubventionen als unantastbar („sakrosankt“) ansehe. Ein Großteil der Finanzperspektive sei mit dem Agrarkompromiss vom 2002 schon vorbestimmt. Eine Einigung beim EU-Krisengipfel in Brüssel sei aber möglich, wenn sich alle ein Stück bewegten. Mit Blick auf die Krise um die EU-Verfassung forderte Merkel eine kritische Analyse des Bestehenden und einen Stopp der „inneren Überdehnung Europas“.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels am Donnerstagnachmittag in Brüssel äußerte sich Schröder zugleich skeptisch, ob eine Einigung im Finanzstreit gelingen werde. Er habe in dieser Hinsicht wenig Hoffnung, sagte er im Bundestag. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und Niederländer sprach sich Schröder dafür aus, Anfang kommenden Jahres eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die europäische Verfassung sei nicht tot.Grundsätzlich sei es aber Sache jedes Landes, wie der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werde. Die Bundesregierung plädiere dafür, trotz der EU-Krise den Erweiterungsprozess fortzusetzen und auch der Türkei die Beitrittsperspektive nicht aufzukündigen.

Schröder warf CDU-Chefin Angela Merkel vor, offenbar gegenüber dem britischen Premierminister Tony Blair die Hoffnung geweckt zu haben, dass es bei einer Kürzung der Agrarsubventionen bei dem Rabatt bleiben könne. „Wenn das stimmt, dann haben Sie (...) Deutschland einen Bärendienst erwiesen“, kritisierte der Kanzler.

Schröder bekundete erneut Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen EU-Finanzplanung bis 2013. Deutschland sei bereit, sich zu bewegen, schon damit ein Signal der Handlungsfähigkeit von Brüssel ausgehe, sagte Schröder. Allerdings seien Deutschlands Ressourcen auch begrenzt. Mit Blick auf die EU-Verfassung sei es Politik der Bundesregierung, die Integration gerade jetzt offensiv weiter zu betreiben.

„Der Verfassungsvertrag war richtig, ist richtig“, betonte Schröder. Wie die einzelnen EU-Länder nun mit dem Ratifizierungsprozess umgingen, liege in ihrer eigenen Souveränität. „Der Europäische Rat kann Ratschläge geben, aber er kann doch nicht den Ratifizierungsprozess abbrechen“, sagte Schröder. Nachdrücklich sprach er sich dafür aus, den Erweiterungsprozess, etwa mit Rumänien, Bulgarien, dem westlichen Balkan und auch der Türkei, weiter zu führen. Die EU habe Zusagen gegeben und dürfe ihre Glaubwürdigkeit nicht durch eine Kurswende gefährden.

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