Debatten um Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik
Wahlprogramm entzweit die Grünen

Bei den Grünen beginnen sich die Konturen des Wahlprogramms abzuzeichnen, mit dem sie die Bundestagswahl 2005 bestreiten wollen. Neben bekannten Schwerpunktthemen wie der Bürgerversicherung wollen sich die Grünen für deutliche Nachbesserungen an Hartz IV stark machen: Man werde einen Vorschlag für eine "soziale Grundsicherung" vorlegen, "die armutsfest sein muss", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer gestern nach einer Parteiratssitzung in Berlin.

BERLIN. "Das Schonvermögen für das Alter wird zu früh und zu stark in Anspruch genommen." In der Debatte sei ferner, die Lebenshaltungskosten großer Familien bei der Regelsatzhöhe stärker zu berücksichtigen, erfuhr das Handelsblatt aus Fraktionskreisen. Die Anrechnung des Partnereinkommens soll eingeschränkt oder sogar gestrichen werden.

Heute soll in Berlin die 28-köpfige Programmkommission zusammentreten, um über den streng unter Verschluss gehaltenen Entwurf der Wahlplattform zu diskutieren. Die Grünen geben sich keinen Illusionen hin: Ab September kauen sie das harte Brot der Opposition. Aus Sicht der Berliner Spitzenmannschaft um Joschka Fischer kommt es darauf an, diesen Übergang so geräuschlos und professionell wie möglich zu vollziehen: Der Abschied von der Regierung soll nicht gleichzeitig auch der Abschied von der Regierungsfähigkeit sein. Den Ruf nach "Grün pur" statt Rot-Grün, den manche jetzt lautstark auf den Lippen führen, hört man daher bei den Profis in Berlin ungern. Schließlich will man sich auch nicht zu heftig von der eigenen Arbeit der letzten sieben Jahre abgrenzen.

Unter der Decke zerren aber bereits die unterschiedlichsten Kräfte an den Bundesgrünen. Im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich eine Gruppe von 430 Grünen-Politikern formiert, die die Reformpolitik der Bundesregierung für die verlorene Landtagswahl in NRW verantwortlich machen und vergangene Woche einen "Münsteraner Appell" verfasst haben. Darin fordern sie Steuererhöhungen, Beschäftigungsprogramme und einen schärferen Kündigungsschutz - vor allem aber einen klaren Kurswechsel in Sachen Hartz IV.

So will Bütikofer die grüne Arbeitsmarktpolitik der Zukunft auf keinen Fall verstanden wissen: Die Arbeitsmarktreform sei in ihren Grundzügen richtig, müsse nur punktuell weiterentwickelt werden. Auch der Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds für Ältere zu verlängern, erteilte Bütikofer eine Absage: Wer das fordere, handle angesichts der Kosten "mit ungedeckten Schecks".

Neu ist auch am grünen Wahlprogramm, wie die Partei in Sachen Lohnnebenkosten argumentieren will. Bislang, siehe Ökosteuer, war man für eine steuerfinanzierte Senkung der Lohnnebenkosten - jetzt will man dies nur noch spezifisch für die untersten Lohngruppen. Dafür seien noch verschiedene Modelle in der Diskussion, heißt es in Parteikreisen - von Freibeträgen bis zu Zuschüssen.

Noch hofft man bei den Grünen, dass sich der Richtungsstreit beim Parteitag am 9./10. Juli in Grenzen halten wird. Sicher ist dagegen, was nach der Wahl im September auf die Grünen zukommt: das große Hauen und Stechen. Drei Minister und vier Staatssekretäre stehen dann plötzlich ohne Amt da, und aus NRW kommt die mächtige Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn. Vor allem Verbraucherministerin Renate Künast ist auffällig um Öffentlichkeit bemüht in diesen Tagen. In der Fraktion drücken viele den beiden amtierenden Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt die Daumen: "Die beiden haben doch einen klasse Job gemacht in all den Jahren mit der SPD", sagt eine Abgeordnete. "So einfach wird das nicht werden, wie sich manche das vorstellen."

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